Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Hr. Schneider:

Der Aus- und Umbau des Anne-Frank-Gymnasiums sei bald beendet, mit der Fertigstellung werde zum 16.08. gerechnet. Bis zu diesem Datum werde die Fassade noch nicht fertig sein. Bauverzögerungen hätten sich ergeben durch Mauersegler, deren Aufwuchs Vorrang gegenüber der Weiterführung der Baumaßnahmen an der Fassade hatte.

Weist darauf hin, dass der Bürgerhaushalt in insgesamt fünf Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr diskutiert worden ist.

Die Baumaßnahme Sporthalle Hämmerlingstraße beginne im Herbst. Es gebe sowohl Personal- als auch Materialknappheit. Ein Planungsbüro kontrolliere die Maßnahme.

Kleingartenanlage (KGA) "Heide am Wasser": Das Rechtsurteil bringe zum Ausdruck, dass diese KGA nie eine richtige KGA gewesen sei. Man rechne mit zukünftigen Debatten. Es werden gemäß der Nutzung entsprechende Entgelte bezahlt werden müssen, ansonsten werde der Rechnungshof vorstellig werden.

Hr.Ibsch: Fragt nach, ob nachträgliche Baugenehmigungen möglich seien.

BA: Es erfolge eine "normale Behandlung". Erwünscht sei Schwarzbauten möglichst rückzubauen. Die öffentlich-rechtliche Erschließung des           Areals sei problematisch, insbesondere im Hinblick auf die ganz anders geartete Infrastruktur (Wege, Wasserversorgung etc.). Es werde eine "vernünftige Debatte" mit den Betroffenen angestrebt.

Hr. Groos: Modellpark Wuhlheide: Könne dieser besser gegen Vandalismus u. Ä. geschützt werden?

BA: Einrichtung Modellpark werde positiv gesehen. Völliger Schutz sei unmöglich. Vorstellbar ist, dass der Modellpark eines Tages umziehe.

Bezüglich der desolaten Abwasserleitung werden im Haushalt 60 TSD € gesperrt, die aber dann an anderer Stelle wieder fehlten. Die       damit in Zusammenhang stehende Wiedereröffnung des Bades scheitere daher nicht am Bezirk, die Verantwortung liege jetzt ausschließlich bei den Berliner Bäderbetrieben.

Hr. Groos: Frauentog - Stand Interessenbekundungsverfahren sowie Abschleppen der Solaranlage?

BA: Es gebe einen Vertragsentwurf bzgl. des Funktionsgebäudes. Es werde im Hinblick auf die Frage, wer das Gebäude betreiben solle, eine BA-Vorlage erstellt.

Die Solaranlage, so habe man festgestellt, werde seit Jahren ihrer Funktion nicht mehr gerecht. Sie sei nur noch eine Art "Schwimmkörper". Die Solarzellen würden seit langem nicht mehr arbeiten. Es bestehe kein vertraglicher Zwang für diesen Standort.          Aus baulichen Gründen wurde es nötig, an diesen Uferabschnitt zu kommen, daher sei sie abgeschleppt worden.

Die geplante Steganlage betreffend werden die gerichtlichen Entscheidungen abgewartet. Temporäre Lösungen für das Anlegen von Booten seien jedoch möglich.