Auszug - Erhöhung der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Jugendhilfe, bei Jugendlichen die einen eigenen Haushalt führen  

Der Ursprungsantrag VI/0272 Bü/Gr wurde geändert, der neue Wortlaut wird an die Mitglieder des JHA verteilt.

Neuer Wortlaut:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Änderung der Ausführungsvorschriften einzusetzen, dass für Jugendliche und junge Volljährige, die in eigenen Wohnraum leben, nach SGB VIII § 35 betreut werden und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB VIII § 39 (1) erhalten, der Regelsatz von 305 Euro auf 345 Euro erhöht und regelmäßig an das ALG angepasst wird.“

Herr Liebenow kann dem Antrag nicht zustimmen, seine Kinder mussten auch der Arbeit nachwandern, er selber ist auch arbeitslos.

Herr Worm erläutert, dass es sich bei den Betroffenen meistens schon um bekannte HzE-Fälle handelt, diese Jugendlichen bereits viel durchgemacht haben und die Zahlung nur für einen vorübergehenden Zeitraum vorgesehen ist. Das Geld kommt aus dem Haushalt Jugend.

Die Anzahl der Jugendlichen, die von diesem Antrag betroffen sind, sollen durch die Verwaltung ermittelt werden.

Abstimmung:

Ergebnis:               JA    12                             Nein 1                      Stimmenthaltung 1 

à    bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Änderung der Ausführungsvorschriften einzusetzen, dass für Jugendliche und junge Volljährige, die in eigenem   Wohnraum leben, nach SGB VIII §35 betreut werden und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB VIII §39 (1) erhalten, der Regelsatz von 305 Euro auf 345 Euro erhöht und regelmäßig an das ALG II angepasst wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                12.       dagegen:           1.         Enthaltung:        1.