Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Allgemeiner Bericht des BA:

Herr Hölmer:

• Bauarbeiten am Kaisersteg gehen voran; zahlreiche Besucher des kleinen „Richtefestes“ am heutigen Tage.
• Beschluss des Senates, insgesamt 6 Mio. Euro zusätzliche Mittel für Straßenunterhaltungsmaßnahmen der Bezirke bereitzustellen.
• Zustimmung für Umbaumaßnahmen am ehem. Kino Kapitol in Adlershof erteilt; geplant sind Wohnbebauung und Markt für höherwertige Lebensmittel.
• Planungsgebiet A100 festgelegt; Übersichtskarte liegt dem Ausschuss vor; Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist bereits erfolgt.

Zwischenfragen:

Herr Sauerteig: Ist es vorgesehen die Anwohner/Eigentümer in Bezug auf Planungen zur A 100 über amtliche Bekanntmachung hinaus zu informieren?

Antwort: Nein. Weitergehende Information der Öffentlichkeit erst im Verlaufe des Planfeststellungsverfahrens.

Herr Schild: Wie sieht die zeitliche Planung und Finanzierung des Baus dieses Autobahnabschnittes aus?

Antwort Herr Hölmer: Bis 2016 soll die Eröffnung dieses Autobahnabschnitts erfolgen; die benötigten Gelder werden bereitstehen

Fortsetzung allgemeiner Bericht des BA:

Frau Löbe zu offenen Fragen aus der letzten Sitzung:

• Notwendigkeit zur Verständigungen mit BA Marzahn-Hellersdorf wegen TVO-Verlängerung nach Norden besteht zur Zeit nicht, da Senatsplanung keine Maßnahmen bis 2015 vorsieht.

·        Kein neuer Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen um den Brunnen in der Siriusstr.

Herr Abo Bakr zu offenen Fragen aus den letzten Sitzungen:

• Bei den Leitungsarbeiten in der Salvador-Allende-Str. handelt es sich um Baurabeiten von Vattenfall nach Havariefall; Beendigung der Bauarbeiten bis voraussichtlich 13. Juli.
• Gewichtsbeschränkung auf der Salvador-Allende-Brücke geht auf Untersuchungsergebnis zurück, das die Tragfähigkeit in Frage stellt; erneutes Gutachten soll Notwendigkeit und Ausmaß von Instandsetzungs- bzw. Neubauarbeiten beurteilen.
• Entfernung der Absperrbarken auf der Spindlersfelder Brücke konnte noch nicht erfolgen, da Steinsetzungsarbeit noch nicht abgeschlossen sind; Fertigstellung bis Ende Juni.

Nachfragen:

Herr Sauerteig: Wann wird der Fußgängerwegs unter dem S-Bahnhof-Köpenick wieder freigegeben und wie wird zukünftige Abwicklung des Radverkehrs geregelt?

Antwort BA: Detaillierte Antwort wird für nächste Sitzung zugesagt.

Frau Schmitz: Wann erfolgt Freigabe der TVO bis Glienicker Weg für Fußgänger?

Antwort Herr Hölmer: Bis Ende August.

Frau Schmitz: Was wird gegen die Schlaglöcher Fürstenwalder Damm bis Anfang Müggelseedamm unternommen?

Antwort Abo Bakr: Werden im Zuge der Umsetzung der Investitionsmaßnahme Nr. 7 (Fürstenwalder Damm).

Frau Schmitz: Wegweisung zur Altstadt sollte auch bei Spindlersfelder Brücke aufgestellt werden.

Antwort Herr Abo Bakr: Für diese Wegweisung ist die VLB zuständig; BA hat keine Kenntnis, dass bisher überhaupt schon solche Schilder aufgestellt wurden.

Herr Schild: Bestehen Finanzierungsschwierigkeiten der Baumaßnahme Steganlage Frauentog? Antwort Herr Hölmer: Vorgesehene Mittel mussten vom BA zurückgezahlt werden; mündliche Zusage durch Senat, dass die Mittel bei positiver Gerichtsentscheidung wieder zur Verfügung gestellt werden.

Frau Chrapek: Bitte um Behebung der regelmäßigen Wasseraufstauungen an der Oberspreestr. Nr. 14, aufgrund mangelnder Abflussmöglichkeit. BA sagt Prüfung zu.

Frau Chrapek: Zukunft des alten Sportplatzes Schnellerstr./Köllnische Str.? Antwort BA: Grundstück im Besitz der DB; soll verkauft werden, aber noch offene Fragen der Grundstücksentwidmung.

Herr Durinke: Wo und wann sollen die im Rahmen der neuen Wohnungsbebauung Grundstück Emrich/Peter-Hille (ehem. Pentagongelände) vorgesehenen Kinderspielplätze realisiert werden? Antwort BA: Antwort wird nachgetragen.

Herr Franzke: Aktueller Sachstand der Planungen zum Müggelturmareal?

Antwort Herr Hölmer: Zwei amtsübergreifende Gesprächsrunden durchgeführt, aber bisher noch keine konkreten Ergebnisse, keine ernstzunehmenden Investitionsangebote vorhanden.

Fortsetzung Bericht des BA - Terminplanung der verkehrlichen Baumaßnahmen im Bezirk:

BA stellt die Liste der Straßenbauvorhaben im Bezirk vor. In Ergänzung dazu, soll eine Übersichtskarte erstellt werden.

Nachfragen:

Herr Franzke: Kritik an geringem Detailgrad, da die Angaben nicht monatsgenau und gegenseitige Abhängigkeiten nicht erkennbar sind.

Antwort Abo Bakr: Zuständigkeit für die Straßen liegt bei der VLB, die Straßensperrungen auf Antrag des beauftragten Baubetriebes erlaubt, sich überwiegend nach dessen Terminvorstellungen richtet und das BA nicht mehr über die Sperrungen informiert; bei Havarien sperren Leitungsbetriebe eigenständig, Zustimmung der zuständigen Verkehrsbehörde erfolgt im Nachhinein. Aufgelistete Bauzeiten richten sich nach den Terminvorstellungen der Auftraggeber.

Herr Durinke: Bitte um Präzisierung der Nr. 7 (Fürstenwalder Damm), da Ausbau bereits weitestgehend erledigt.

Antwort BA: Nr. 7 noch in der Liste, da dritter Bauabschnitt (Hirschgartendreieck) noch nicht fertiggestellt ist.

Frau Meißner: Ist Ausbau der Wegedornstr. (Nr. 3) beitragspflichtig?

Antwort BA: Eine Aufweitung ist vorgesehen und damit beitragspflichtig.

Frau Meißner: Wie erfolgt Bürgerbeteiligung bei der Maßnahme Nr. 2 (Müngersdorfer Str.)?

Antwort BA: Bürger werden angeschrieben; Abwägung der Argumente erfolgt durch Tiefbauamt; dann erfolgt BA-Beschluss; auch hier greift StrABG.

Herr Welters: Wie werden die zeitlichen und finanziellen Abweichungen der Terminliste zur beschlossenen Investitionsplanung begründet? Statt bisher fünf sind nun neun Bauvorhaben aus GA-Fördermitteln vorgesehen, die aufgrund des nötigen Eigenanteils zu finanziellen Mehrbelastung des Bezirks führen können.

Antwort Herr Hölmer: Hinweis auf Komplexität des Geschäfts und Bemühung Seitens des BA, für Transparenz zu sorgen; Angebot, Veränderungen halbjährlich mitzuteilen.

Herr Durinke: Wieso ist zugesagte GA-Förderung der Maßnahme Nr. 17 (Glienicker Weg) wieder in Frage gestellt?

Antwort Abo Bakr: Alte Zusage des Senats ist 2006 ausgelaufen und wurde trotz laufender Bauarbeiten nicht verlängert; daher neuer Antrag nötig.

Herr Schild: Dank für Erarbeitung der Terminliste und Einwerbung von GA-Mitteln. Lösung für Maßnahme Nr. 17 (Glienicker Weg) zwingend nötig. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Finanzierung durch GA-Mittel und Straßenausbaubeiträge?

Antwort Herr Hölmer: Vermutung, im Bezug auf Glienicker Weg durch Senatswirtschaftsverwaltung hingehalten zu werden; Bezirksbürgermeisterin versucht zunächst gute Kontakte zu nutzen, um eine Finanzierungszusage zu erwirken.

Antwort Abo Bakr: SenStadt ist grundsätzlich für die vollkommene Ausschöpfung der Straßenausbaubeiträge, wohingegen die Wirtschaftsverwaltung auf GA-Mittel setzt; Problem bei der Anwendung des StrABG ist die Vorfinanzierung der Maßnahme durch den Bezirk; außerdem gibt Wirtschaftsverwaltung keine Mittel frei, wenn Maßnahme durch Straßenausbaubeiträge komplett refinanziert werden kann. Richtigstellung lt. Protokollkontrolle 12. Sitzung: es gibt keine 100%ige Finanzierung aus Straßenausbaubeitragsgesetz, Bisher aber keine Probleme bei der GA-Komplementärfinanzierung; im Notfall hilft der Senat.

Frau Schmitz: Was geschieht mit Geldern für nicht stattfindende Baumaßnahmen?

Antwort Abo Bakr: Mittel können zwischen Bauvorhaben verschoben werden, übrig geblieben Mittel gehen am Jahresende an Senat zurück.

Frau Schmitz: Wie ist Stand der Planfeststellungsverfahren bezüglich der einzelnen Maßnahmen.

Antwort Abu Bakr: überwiegend im Gang.

Herr Welters: Bitte an das BA, Investitionsplanung um Informationen zu geplanten Maßnahmen, die GA-Mittel-Anträge nach sich ziehen zu ergänzen und jahresbezogene Verschiebungen zwischen den Ämtern dem Ausschuss vor den Haushaltsberatungen zur Kenntnis zu geben.