Auszug - Verschiedenes  

-       Der Sondermittelantrag ‚ISA – Indische Solidaritätsaktion e. V.’ wird vertagt (die Antragsteller waren nicht mehr anwesend; eine inhaltliche Klärung des Sachverhaltes/Problems konnte in der Kürze der Zeit im BA nicht erreicht werden)

-       Es konnten durch das BA 23.500€ für das Zentrum für Demokratie aufgebracht werden (Finanzierung im 2. Halbjahr 2007)

-       Die Bürgerinitiative ‚Pro Bibliothek Schnellerstraße’ trägt ihre Unterstützung für den aktuellen Bibliotheksstandort vor, allerdings wirft sie dabei BA und auch dem tagenden Ausschuss deutlich vor, soziale Aspekte bei einer Standortentscheidung nicht ausreichend zu berücksichtigen; dies trägt die Initiative in einer Art vor, die mehrheitlich von den Ausschussmitgliedern als nicht konstruktiv und nicht fair empfunden werden; insbesondere die Bürgermeisterin weist die sprachlich scharf vorgebrachten Vorwürfe deutlich und bestimmt zurück

-       Der Ausschuss beschließt bei einer Gegenstimme folgenden Ausschuss-Antrag:

Fortschreibung der Einzelhandelskonzeption

Antrag:                   Das Bezirksamt wird ersucht, die Einzelhandelskonzeption für den Bezirk weiterzuentwickeln.

Begründung:           Bei Grundstücksverkäufen und der Erstellung von Bebauungsplänen sollte die Einzelhandelskonzeption als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden.