Auszug - Monatliches Informationsblatt für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks  

Herr Groos begründet den Antrag: Es hat in der Vergangenheit schon 2 Versuche gegeben, ein bezirksamtseigenes Informationsblatt zu vertreiben. Diese Versuche wurden eingestellt, weil die wirtschaftlichen Erwartungen der privatwirtschaftlichen Partner nicht erfüllt werden konnten. Die Grundidee, dass das Bezirksamt mit einem eigenen Informationsblatt an die Bevölkerung tritt, wird unterstützt. Die Bü/Gr-Fraktion meinen allerdings, dass das Bezirksamt redaktionell allein verantwortlich sein sollte und nicht nur wie vorgesehen nur zu einem Drittel. Lediglich für Erstellung und Vertrieb sollte man sich einen privaten Partner suchen.

Aussprache:

Herr Schild: Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen, weil die Möglichkeiten zur Wiedergabe der Bezirksamtsmeinung mit dem hinzukommenden Blatt als ausreichend eingeschätzt werden. Eine weitergehende redaktionelle Bearbeitung seitens des Bezirksamtes ist nicht notwendig.

Herr Groos: Das Problem besteht darin, dass der offiziös klingende Titel „Rathausjournal“ unter Verwendung des Bezirkswappens jedem Bürger dieses Bezirkes nahe lege, dass der Inhalt insgesamt ebenso offiziell oder offiziös ist. Das ist aber weder bei den letzten beiden Versuchen der Fall gewesen, noch soll es bei diesem Versuch der Fall sein. Da wo Rathausjournal drauf steht, sollte doch ausschließlich Rathausjournal drin sein.

Herr Wohlfeil: Die Linke.PDS-Fraktion beantrage die Überweisung in den A. f. HhPV zur Auseinandersetzung mit den Details.

Herr Sauerteig: Dem Vorschlag der Linken PDS könne man sich anschließen. Eine Diskussion in diesem Ausschuss wird für sinnvoll gehalten.

Herr Bartsch: Er denke, die redaktionelle Mischung, die hier von der Bezirksbürgermeisterin für das Rathausjournal vorgestellt wurde, ist die richtige. Es würde erhebliche Probleme bereiten, einen Partner zu finden, der nur Erstellung und Vertrieb übernimmt.

Herr Nitz: Die Fehlversuche mit dem Rathausjournal haben natürlich das Vertrauen der Bevölkerung in das Rathausjournal stark gemindert. Deshalb spreche er sich für die Überweisung in den Haushaltsausschuss aus, um noch einmal gründlich diesen 3. Versuch zu beraten. Eine sorgfältige Prüfung des Konzeptes und der Tragfähigkeit ist zwingend notwendig.

BzBmin Frau Schöttler: Auch das Bezirksamt hat aus den vergangenen Fehlversuchen Lehren gezogen. Man könne im Haushaltsausschuss noch einmal diskutieren, aber der Vertrag ist geschlossen unter den Bedingungen, die sie genannt habe. Sie gehe davon aus, dass ein Rathausjournal allein vom Bezirksamt nicht finanziert werden kann. Alle sollten sich das neue Rathausjournal anschauen. Der Vertrag läuft über eine gewisse Zeit und in Nähe des Ablaufs des Vertrages sollte man noch einmal diskutieren. Zurzeit sehe sie keinen Handlungsbedarf.

Herr Groos: Er sei sich des Vertragsabschlusses bewusst. Wenn das Bezirksamt aus den beiden fehlgeschlagenen Versuchen gelernt hat, könnte es z. B. bereit sein, dem Ausschuss den Vertrag vorzulegen oder aber grundlegend zu informieren, wie es in der Vergangenheit nicht geschehen ist. Er unterstützte den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss.

Herr Förster: Eine Überweisung verwundere ihn. Das Bezirksamt hat einen rechtskräftigen Vertrag geschlossen, den man nicht mehr ändern könne. Damit ist die Ausschussüberweisung schon ein stückweit Augenwischerei. Die gewünschten Informationen kann der Ausschuss sich auch über die Informationen des Bezirksamtes einholen. Dafür wird der Antrag nicht benötigt.

Herr Igel: Die BVV soll das Bezirksamt zu Verwaltungshandeln anregen. Dieser Antrag bietet überhaupt keine Grundlage mehr dafür. Die geforderte Offenlegung des Vertrages könnte auf eine unzulässige Mitverwaltung hinaus laufen.

Frau Weise: Es geht hier gar nicht um Mitverwaltung sondern um Information. Die BVV wurde vorab im Haushaltsausschuss nicht informiert über die Entstehung dieses Blattes. Deshalb sollte das Thema noch einmal im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Sie bitte um Überweisung.

Abstimmung Überweisung A. f. HhPV: Mit 22:27 abgelehnt.

Abstimmung Antrag: Mit 6 Dafür-Stimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein monatlich erscheinendes, die privaten Haushalte erreichendes Informationsblatt in redaktioneller Eigenverantwortung zu erstellen und in Kooperation mit Dritten herzustellen sowie zu vertreiben.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                6.         dagegen:           mehrheitlich.     Enthaltung:        wenige.