Auszug - Informationsveranstaltung zu Hartz IV  

Die BE des A. f. SozGes wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion i.g.F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum SGB II einzusetzen und regelmäßige Informationsveranstaltungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Realisierung:

04.02.08 1. ZB VI-15 lfd. Nr. 0961

26.03.08 2. ZB VI-17 lfd. Nr. 1128

05.09.08     SB VI-22 lfd. Nr. 1577

Zu o. g. Beschluss wird folgender Zwischenbericht gegeben:

In der Besprechung der Trägervertretung der Arge Treptow-Köpenick am 24.04.2007 ist unter TOP 6. die Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin zu einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit zum SGB II und regelmäßigen Informationsveranstaltungen erörtert worden. Im Ergebnis wurde vereinbart, eine gemeinsame Veranstaltung der Agentur für Arbeit und des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zur Darstellung der arbeitsmarktpolitischen Erfolge des Jobcenters Treptow-Köpenick durchzuführen. Zu der geplanten Veranstaltung sollen auch Mitglieder des Sozialausschusses eingeladen werden.

Eine erste Informationsveranstaltung zu o. g. Thematik war nach Abstimmung mit dem Bezirksamt, der AG Jobcenter des Ausschusses  für Soziales und Gesundheit der BVV Treptow-Köpenick von Berlin und dem DPW für den 14.11.2007 unter Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Treptow-Köpenick geplant. In Form einer Podiumsdiskussion sollten kompetente Vertreter der Veranstaltungsorganisatoren sowie weiterer Fachexperten im Ratssaal Treptow zu ausgesuchten Schwerpunkten öffentlich diskutieren. Aus Termingründen musste die Vorbereitung dieser Veranstaltung abgebrochen werden. Sie wird nunmehr für das erste Quartal 2008 angestrebt. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur verwaltungsorganisatorischen Umsetzung des SGB II wird die

Frage der künftigen Organisation der Jobcenter bzw. Arbeitsgemeinschaften sicher inhaltlich mit einzubeziehen sein.

Wir bitten, diesen Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Gabriele Schöttler                                                                        Ines Feierabend

Bezirksbürgermeisterin                                                                 Bezirksstadträtin für

                                                                                                   Soziales und Gesundheit

Zu o. g. Beschluss wird folgender 2. Zwischenbericht gegeben:

In Absprache zwischen dem Bezirksamt, dem JobCenter, Vertretern/innen des zuständigen Ausschusses und dem Deutschen Paritätischen Gesamtverband wird für den 10.04.2008 eine öffentliche Informationsveranstaltung (Einladende ist die BVV) zu ausgewählten Themen des SGB II vorbereitet. Als Schwerpunkte sind vorgesehen:

-         Auswertung einer Trägerbefragung durch eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Soziales und Gesundheit der BVV

-         Umsetzung des Instrumentes „Beschäftigungszuschuss“ im Bezirk

-         Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsgemeinschaften.

Zu jedem der Themen ist ein Impulsbeitrag vorgesehen. Als Podiumsteilnehmer/innen sind vorgesehen: Je ein/e Vertreter/in des Bezirksamtes, des JobCenters, des Deutschen Paritätischen Gesamtverbandes, der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub mbH) sowie Vertreter/innen der BVV. Als Tagungsort wird das Rathaus Treptow angestrebt. Die Einladung soll an Träger von Arbeitsmarktmaßnahmen gerichtet sowie in der Presse veröffentlich werden.

Wir bitten, diesen Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Gabriele Schöttler                                                                        Ines Feierabend

Bezirksbürgermeisterin                                                                 Bezirksstadträtin für

                                                                                                   Soziales und Gesundheit

Zu o. g. Beschluss wird folgender Schlussbericht:

Eine erste Informationsveranstaltung zu o. g. Thematik war nach Abstimmung mit dem Bezirksamt, der AG des Ausschusses  für Soziales und dem DPW für den 14.11.2007 unter Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Treptow-Köpenick geplant. In Form einer Podiumsdiskussion sollten kompetente Vertreter der Veranstaltungsorganisatoren sowie weiterer Fachexperten im Ratssaal Treptow zu ausgesuchten Schwerpunkten öffentlich diskutieren. Aus Termingründen musste die Vorbereitung dieser Veranstaltung abgebrochen werden. Sie wird nunmehr für das erste Quartal 2008 angestrebt. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur verwaltungsorganisatorischen Umsetzung des SGB II wird die Frage der künftigen Organisation der Jobcenter bzw. Arbeitsgemeinschaften sicher inhaltlich mit einzubeziehen sein.

Wir bitten, diesen Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Gabriele Schöttler                                                                        Ines Feierabend

Bezirksbürgermeisterin                                                                 Bezirksstadträtin für

                                                                                                   Soziales und Gesundheit