Auszug - Flughafen Schönefeld  

Nachfragen:

Frau Borkenhagen: Sie möchte sich für die Beantwortung der Großen Anfrage bedanken und noch folgende Nachfragen stellen:

Zu Frage 1: Ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand und Analysen neben den zeitlichen Ruhefixierungen auch mit der Erweiterung der Schutzzonen zu rechnen?

Bezieht sich die Terminnennung 2008 auf die Planungskonkretisierung des Vorhabensträgers oder auf die Eröffnung des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens?

Zu Frage 2: Hat sich der Bezirk um die Einbindung bei der gemeinsamen Landesplanung bemüht; hat der Bezirk die gemeinsame Landesplanung mit eigenen Vorstellungen zur Verfahrensführung konfrontiert bzw. beabsichtigt das Bezirksamt dieses zu tun?

Zu Frage 3: Rechnet der Bezirk mit weiteren Planungsbeschränkungen durch das ergänzende Planfeststellungsverfahren und rechnet der Bezirk mit weiteren Nutzungsbeschränkungen durch das Verfahren?

Zu Frage 4: Wann sieht sich der Bezirk in der Lage, die etwas allgemeinen Festlegungen im Stadtplanungs- und Wirtschaftsausschuss durch die Benennung konkreter Entwicklungen zu untersetzen? Ist eine Darstellung des gemeinsamen Strukturkonzeptes in der BVV oder in einer Bürgerversammlung geplant?

Zu Frage 5: Wer vertritt im Dialogforum Flughafenumfeld BBI den Bezirk? Ist eine Beteiligung der BVV vorgesehen?

Zu Frage 6: Kann diese Liste eingesehen werden, die dort benannt wird und sind Erörterungen vorgesehen? Gibt es Flächenbegehrlichkeiten durch Interessenten, die der Bezirk abwenden möchte?

Zu Frage 7: Gibt es Vergleichsanalysen, aus denen man entnehmen kann, wie viele Verluste allgemein und wie viele flughafenbedingt sind? Gibt es irgendwelche Zahlen, die den vielbeschworenen Boom untersetzen? Beabsichtigt der Bezirk diese Zahlen in gemeinsamen Beratungen zu problematisieren?

Herr Igel: Die Rede von Frau Borkenhagen entspricht nicht der Geschäftsordnung § 35 Abs. 4 (freie Rede). Es wäre fair gewesen, diese vorformulierten Fragen dann auch dem Bezirksamt vorab zur Verfügung zu stellen.

BzStR Herr Hölmer: Ist Frau Borkenhagen damit einverstanden, dass auch diese Fragen, wie die Große Anfrage selbst, schriftlich beantwortet werden?

Frau Borkenhagen: Ja.

Herr Sauerteig: Er kann sich mit dem Verfahren einverstanden erklären, wenn die Beantwortung dieser Fragen, dann auch allen zur Verfügung gestellt wird, damit die anderen Fraktionen an diesem Thema weiter arbeiten können.

BzVV: Dies wird selbstverständlich so erfolgen.