Auszug - Soziale Stadt Altglienicke  

Herr Igel begründet die BE: Die SPD-Fraktion beantragt, dass sich das Bezirksamt darum bemühen solle, Altglienicke oder zumindest Teile von Altglienicke in das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ aufzunehmen.

Wo es möglich ist, möchte man für den genannten Bereich Fördermittel akquirieren. Man wisse, dass es bei diesem Programm auch Probleme gibt, deswegen werden hier nur ein erster Schritt beantragt, d. h. prüfen von Projektideen (Kiezkaffee, Seniorenprojekte oder entsprechende Stadtsanierungsmaßnahmen).

Aussprache:

Herr Worm: Der Intention des Antrages wird zugestimmt. Altglienicke und den Leuten dort müsse geholfen werden. Er beantragt jedoch die Überweisung in den A. f. StaV, um zu prüfen, wie das Projekt „Soziale Stadt“ auch in Oberschöneweide gestaltet werde könne.

Herr Schild: Die CDU-Fraktion ist gegen jegliche Überweisungen.

Abstimmung Überweisung A. f. StaV: Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung Antrag: Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Altglienicker Wohngebiet an der Schönefelder Chaussee in das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ aufgenommen wird oder auf andere Weise die Stabilisierung und Aufwertung mit Unterstützung der Senatsverwaltung in dem Wohngebiet erhöht wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.