Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       BzStR Simdorn berichtet zu folgenden Punkten:

·      der Stadtrat wird aufgrund seiner Zuständigkeit für die Bürgerämter wahrscheinlich im RdB-Innenausschuss mitarbeiten, wo er auch schon in seinen vorherigen Positionen mitwirkte und mit Innenstaatssekretär Freise und dem Senator Dr. Körting gut zusammenarbeitete ;

·      Passangelegenheiten, die bisher in Charlottenburg-Wilmersdorf zentralisiert für alle Bezirke bearbeitet werden, sollen nach dem Mehrheitswillen der Bezirke zurück auf diese übertragen werden; er teilt die Meinung nicht, weil auch bisher ein reibungsloser Ablauf gewährleistet war und keine Notwendigkeit für Veränderungen zu erkennen ist;

·      erster Schritt hin zu verbessertem Bürgerservice durch offene Sprechstunde in den Bürgerämtern am Mittwoch von 8 bis 13 Uhr (bisherige Terminsprechstunde entfällt damit);

·      Diskussion im Amt für Bildung und im FB Bibliotheken zur Neuordnung der Berliner öffentlichen Bibliotheken und den entsprechenden Konzepten dazu;

·      Implementierung des Qualitätsmanagementsystems für die Musikschule; Musikschule soll künftig enger mit allgemein bildenden Schulen kooperieren;

·      Mütterkurse, die bisher zu Lasten der Nicht-Innenstadt-Bezirke gingen, sollen künftig auch verstärkt in Treptow-Köpenick angeboten werden; der Stadtrat hält dies aufgrund einiger Vorfälle in den letzten Monaten auch für sehr sinnvoll und wichtig;

·      Mitarbeit am gemeinsamen Internetportal der Berliner Volkshochschulen;

·      BVV-Beschluss zu zweisprachiger Literatur in den Bibliotheken wird entsprechend Nutzerstruktur und Medienetat 2007 umgesetzt, er konnte sich bei Besuchen in bezirklichen Bibliotheken davon überzeugen, dass die Umsetzung schon vielfach erfolgt ist;

·      Anregung an die Fraktionen, die Frage von Straßenbenennungen künftig an den Stadtplanungsausschuss zu geben, da nur die dortigen Ämter (Tief und Vermessung) im rechtlichen Sinne bei einer Benennung relevant und zu beteiligen sind, die Bereiche seiner Ämter haben bei Straßenbenennungen keine mitwirkende Funktion;

·      Frage, warum der Antrag zur Benennung der Straße D7 in „Am Maria-Jankowski-Park“ heute nicht auf der Tagesordnung steht, obwohl er dem Stadtrat als Überweisung von seinem Büro mitgegeben wurde;

·      Erledigung des Beschlusses zur Erinnerung an die BzVV und BzBm aufgrund eines neu gefassten Beschlusses in der letzten BVV;

·      Frage nach dem Umgang mit den Beschlüssen zu „60 Jahre freie Wahlen“ und zur Ehrung des Physikers Ernst Ruska,

·      offene Frage, wie durch Herrn Sprink früher die Gedenktafeln finanziert worden sind, da die amtierende Leiterin der Heimatmuseen dazu keine Aussage treffen konnte und das Geld im dortigen Etat garantiert nicht zur Verfügung steht; auch die geschätzten 5000 Euro Kosten für die Erinnerungstafeln an die Bürgermeister und Vorsteher sind nicht zu bezahlen, auch Layouter für die Tafeln etc. stehen ihm nicht zur Verfügung; außerdem liegen die Produkte des Heimatmuseums bereits deutlich über dem Median:

- Herr Förster stellt bezüglich des Antrags zur Benennung der Straße D7

-       in „Am Maria-Jankowski-Park“ richtig, dass hierzu bereits im Konsens eine Beschlussfassung in der BVV am 14.12.2006 erfolgte und damit auch keine Ausschussberatung mehr erforderlich ist;

-       bezüglich des Hinweises, die Straßenbenennungen dem StaV-Ausschuss zuzuordnen, sieht Frau Goldmann diese Notwendigkeit nicht und verweist auf die bewusst getroffene Zuordnung zum BiBü-Ausschuss, da hier der FB Heimatmuseum angesiedelt ist, auch wenn dieser im rechtlichen Sinne nicht relevant ist, sieht sie einen inhaltlichen Bezug gegeben

-       Herr Förster merkt an, dass es sich bei dem vom Stadtrat genannten Antrag zur Würdigung der BzVV und BzBm um eine Verwechslung handelt; in der BVV am 22.03.2006 wurde der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag V/1572 „Erinnerung an die Bürgermeister und Bezirksverordnetenvorsteher“ im Konsens beschlossen (nachdem es zuvor bereits einen nicht umgesetzten BVV-Beschluss für den Bezirk Köpenick gab, der später für erledigt erklärt wurde, da dieser neue Antrag den ganzen Bezirk einbezieht) und mit dem Beschluss Nr. 867/48/06 versehen;  in den MdV Nr. V_52 ist unter der laufenden Nummer 2938 ein 1. Zwischenbericht mit Datum vom 02.05.2006 enthalten, ein Schlussbericht kann erst gefertigt werden, wenn die inhaltliche Realisierung erfolgt ist; der vom Stadtrat angesprochene Beschluss der letzten BVV (gemeint ist sicher die vorletzte BVV am 16.11.2006) ist hingegen ein Antrag der CDU-Fraktion mit der Nummer VI/32 „Darstellung der Bezirksverordneten“, der im Konsens beschlossen wurde und die Beschluss-Nummer 017/02/06 erhielt, hier ist eine Darstellung der BzV im Eingangsbereich der Rathäuser gewünscht, was mit der Erinnerung an die BzVV und BzBm überhaupt nichts zu tun hat

-       Herr Stock wünscht für die SPD-Fraktion weiterhin eine Realisierung des Beschlusses zu „60 Jahre BVV“ und wiederholt den Vorschlag der Fraktion, für eine Veranstaltung im Rathaus einen Referenten einzuladen;

-       Herr Förster kann die Schwierigkeiten um eine Veranstaltung mit Ernst Ruska nicht verstehen; er hat zum Enkel Kontakt, der das Familienarchiv verwaltet und gern über das Leben seines Großvaters, einem Nobelpreisträger, informieren würde, die WISTA ist bereit, einen Saal in Adlershof zur Verfügung zu stellen und auch die HU zeigt sich sehr interessiert an so einer Veranstaltung, der BzVV Herr Stock könnte als Physiker auch seinen Teil beitragen und ist gern bereit dazu; Vorschlag eines Ablaufplanes für den BiBü-Ausschuss am 01.02.2007 durch Herrn Förster, damit die Veranstaltung schnell und inhaltlich fundiert in Angriff genommen werden kann;

-       BzStR Simdorn nimmt die Vorschläge zustimmend zur Kenntnis und  bittet

-       die Fraktionen um Präzisierung ihrer Vorstellungen zur Realisierung der

-       entsprechenden Beschlüsse beim nächsten Ausschusstermin

-       Herr Voigt zeigt sich verwundert darüber, dass über die Finanzierung der Gedenktafeln keine klare Aussage möglich ist, es muss doch auch vorher Programme gegeben haben, aus denen die entsprechende Finanzierung erfolgte, auch Kostenvoranschläge etc. sollten vorhanden sein

-       BzStR Simdorn verbittet sich eine Interpretation seiner Worte, er habe nur festgestellt, dass Gedenktafeln bei ihm nicht etatisiert sind und Lösungen für die finanziellen Auswirkungen gefunden werden müssten, „da Herr Sprink offenbar ein exzellentes Netzwerk hatte, über das er nicht verfügt“ und ihm nicht erklärlich ist, wie die Gedenktafeln finanziert worden sind;

-       Herr Förster verweist darauf, dass seiner Kenntnis nach die Gedenktafeln nicht direkt aus dem Etat des Heimatmuseums oder des übergeordneten Amtes bezahlt werden sondern eine BA-interne Zuordnung bei der baulichen Unterhaltung – resultierend aus einer Vereinbarung in Köpenicker Zeiten – erfolgt ist; Kapitel und genauen Titel hat er nicht im Kopf, wird dies aber zu Hause in früheren Protokollen recherchieren und im Haushalt nachschlagen (Anmerkung des Protokollanten am 05.01.: es handelt sich um ein Unterkonto der baulichen Unterhaltung Hoch, präzise Kapitel 4211, Titel 51900, Unterkonto 153)

-       Herr Stock erinnert daran, dass es auch das Programm mit den KPM-Tafeln gab, die von der Landesbank Berlin finanziert worden sind und ihm vom Design her (weiße Schrift auf blauer Emaille) weit mehr zusagen als bspw. die schlecht lesbaren Gedenktafeln an den MfS-Kreisdienststellen; letzte Tafel aus diesem Programm war die zur Erinnerung an den früheren Treptower Bürgermeister Grunow gefertigte Tafel; außerdem verweist er auf „die vorzüglichen Texte von Herrn Sprink“, die er schmerzlich vermissen wird.