Auszug - Paul-Rahn-Straße  

-        Herr Ebel schlägt vor, die Diskussion zu den anderen Straßen gleich mit bei diesem TOP zu führen, was auf allgemeine Zustimmung stößt;

-        Herr Stock beantragt für die drei anwesenden Müggelheimer Bürger Rederecht, der Ausschuss entspricht dem;

-        Herr Förster erläutert kurz die Notwendigkeiten einer Benennung von Nummernstraßen, resultierend aus dem Berliner Straßengesetz, und legt den neuen Ausschussmitgliedern nahe, sich eingehend mit der aktuellen Fassung der AV Benennung vom 29.11.2005 (herausgegeben von SenStadt VII D 13) zu befassen, die alle Verfahrensgrundsätze beinhaltet; bei den Naturnamen wurden im Wesentlichen Vorschläge von Bürgern aufgegriffen, er sieht keine großen Probleme, hofft auf eine konstruktive Beratung und ist gern bereit, auf Bürgerfragen zu antworten;

-        für die Bürger spricht zunächst Frau Grau, sie erhebt inhaltsgleiche Vorwürfe gegen den langjährigen Fährmann Paul Rahn, wie sie im Kulturausschuss am 01.06.2006 bereits von Bürgern vorgetragen worden sind (siehe Protokoll), neue Beweise oder Erkenntnisse werden nicht vorgebracht, Verhalten von Herrn Förster befremdet sie sehr, da er Beschlüsse der Bürger zu Straßennamen verfälscht wiedergibt und Informationen, die nur dem damaligen Ausschussvorsitzenden Herrn Stock zugänglich gemacht worden sind, verwendet, außerdem wird für die Straße 37 der Name „Am krummen Strom“ favorisiert

-        im Anschluss erhält Frau Schäfer das Wort, die ein mehrseitiges Schreiben verliest, in der sie ihre Arbeit in der Natur- und Heimatforschung vorstellt und ausführlich eine Straßenbenennung nach dem „Zasing“ wünscht, ihr ist nicht erklärlich, warum Herr Förster dagegen ist;

-        Herr Belitz, Vorsitzender des Müggelheimer Heimatvereins, möchte sich nicht inhaltlich äußern, da er sich nach der letzten Sitzung in einer Lokalzeitung falsch zitiert fühlte und dem nicht erneut Vorschub leisten möchte;

-        Herr Ebel macht als Ausschussvorsitzender die Bürger darauf aufmerksam, dass Grundformen des Umgangs einzuhalten sind und ein Redebeitrag einer Wortmeldung bedarf, anderenfalls müsse er von seinen Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Ausschluss Gebrauch machen;

-        Herr Förster wundert sich sehr, dass die Debatte erneut auf der Ebene persönlicher Angriffe ihm gegenüber und böswilliger, nicht bewiesener Unterstellungen gegenüber dem verstorbenen Paul Rahn geführt wird, obwohl er in seiner Einleitung sehr sachlich ausschließlich objektive Benennungskriterien genannt hat; im Hinblick auf Paul Rahn wiederholt er die Gegenargumente der Sitzung des Kulturausschusses am 01.06.2006 (siehe Protokoll) und macht darauf aufmerksam, dass der alte Antrag nur aus technischen Gründen auf der Tagesordnung steht, da vom BVV-Büro zu Beginn der neuen Legislaturperiode alle noch offenen Drucksachen des jeweiligen Ausschusses bei der ersten Einladung aufgelistet werden, unabhängig davon, ob der Antragsteller Beratungsbedarf hat (das ist keine Kritik am BVV-Büro sondern nur die Erläuterung des Prozederes); er verwahrt sich gegen Vorwürfe, irgendetwas verfälscht zu haben und erinnert an die E-mail von Bürgern mit einigen Namensvorschlägen (die Straßen 37 und 41 waren nicht dabei) vom 19.07.2006, die mit Datum vom 20.07.2006 durch den damaligen BVV-Vorsteher Herrn Blohm mit der der Bemerkung „Zur Erinnerung: Es gibt kein Recht auf Straßenbenennung durch die Bewohner der Straße“ versehen und nach Rücksprache mit dem damaligen Vorsitzenden des Kulturausschusses, Herrn Stock, an die Ausschussmitglieder sowie die Fraktionen und Gruppen verteilt wurde; Herr Förster ist also auf dem üblichen Wege in den Besitz

§      des Schreibens gelangt und hat einige Vorschläge aufgegriffen, da sie ja anders nicht Beschlusslage der BVV werden können (Bürger haben kein Antragsrecht), bei der tatsächlichen Namenswahl hat er sich von rechtlichen Kriterien, Einfachheit von Klang und Aussprache und örtlichen Gegebenheiten (Wege statt Straßen) leiten lassen;

-        Frau Goldmann findet den Ton von Herrn Förster den Bürgern gegenüber unangemessen und zeigt Verständnis für Probleme im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen, da sie selbst von der aus politischen Gründen erfolgten Umbenennung der Jenny-Matern-Straße in Johanna-Tesch-Straße trotz mehrheitlich ablehnenden Votums der Anwohner betroffen war;

-        BzStR Simdorn kennt durch seine langjährige Verwurzelung im Ortsteil Müggelheim weitere Originale wie einen Feuerwehrmann, einen Pfarrer, einen Drogisten, einen Schulleiter oder einen Arzt, die für Würdigungen oder Benennungen herangezogen werden könnten;

-        Herr Ebel schlägt eine Vertagung dieses Antrags vor, um sich darüber Gedanken zu machen, ob zur Bewahrung der Fährtradition nicht auch eine Benennung anderer Fährmänner in Frage kommt, das könnte in den Fraktionen auch noch mal beraten werden;

-        Herr Sievers sieht keine Notwendigkeit für eine Vertagung und ist für eine Ablehnung des Antrags, da sonst die Debatte immer wieder kommt;

-        Herr Förster macht darauf aufmerksam, dass es guter Brauch ist, einem Vertagungsantrag zu entsprechen, wenn dies der Antragsteller oder eine andere Fraktion möchte und er bspw. im StaV-Ausschuss auch immer Vertagungsanträgen von BüGr oder der Linke.PDS zugestimmt hat;

-        eine Vertagung wird mit 4 Ja, 4 Nein abgelehnt;

-        bei 1 Enthaltung wird der Ursprungsantrag danach abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Kultur hat die Drucksache

Das Bezirksamt wird ersucht, die Straße 34 im Ortsteil Müggelheim in “Paul-Rahn-Straße” zu benennen.

auf seiner Sitzung am 04.01.2007 abschließend beraten und empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages (3:3:2).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                3.         dagegen:           3.         Enthaltung:        2.