Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr BzStR Retzlaff berichtet

über den tragischen Misshandlungsfall mit anschließender Todesfolge eines fünf Monaten alten Babys. Das Baby wurde am 16.November mit schweren Verletzungen unter einem Auto in der Brückenstraße gefunden. In der Nacht vor der Misshandlung war eine Familienhelferin bei der Familie. Die Abwendung der Geschehnisse hätte eine 24 Stunden Betreuung an 365 Tagen im Jahr erfordert.

Herr Retzlaff unterstreicht, dass er den Kinderschutz vor Datenschutz stellen wird, weiterhin sei es wichtig über Zuzüge in den Bezirk rechtzeitig informiert zu sein, z.B. wenn Eltern die Probleme mit ihren Kindern haben in andere Bezirke „flüchten“. 

Die frühestmögliche Erkennung von Gefahren, auch präventiver Gefährdungen, ist zu gewährleisten.

In dem o.g. Fall musste die Redaktion der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ deutlich darauf hingewiesen werden, dass es nicht zutreffend sei, dass die Kindesmutter im September vom Jugendamt Treptow-Köpenick abgewiesen wurde. Diese tauchte vielmehr bei uns auf mit dem Wunsch, nicht mehr durch den Bezirk Reinickendorf betreut zu werden. 

In einem weiteren Fall schwerer Kindesmisshandlung eines zweieinhalb Jahre alten Jungen gibt es keine neuen Erkenntnisse, die Ermittlungen laufen noch.

Die 23-jährige Frau, welche in dem Treptower Baumarkt Bahr auf einer Toilette ihr Kind zur Welt brachte wird durch ihren Wohnortbezirk Marzahn-Hellersdorf betreut.

In Absprache mit der Bezirksbürgermeisterin, Frau Schöttler wird grundsätzlich ein zeitnaher Kontakt zu den Polizeibehörden avisiert, die bisherige Informationsgewinnung, welche teilweise erst durch Pressemeldungen erfolgt, ist nicht weiter akzeptabel.

In den bezirklichen Sozialräumen haben die „Panoramblicke“ stattgefunden. Zu dem Projekt „Kinderschutz“ fand die erste große Weiterbildung statt, in der nächsten JHA-Sitzung wird das Projekt, welches drei große Pakete umfasst vorgestellt.

Der „Stuttgarter Kinderschutzbogen“ wird in großen Teilen angewandt unter der Maßgabe, dass zu prüfen ist, was zu der örtlichen Situation passt.

Im Interesse des Kinderschutzes ist die auf Freiwilligkeit basierende gesundheitliche Untersuchung von Kindern in Frage zu stellen.

Im Rahmen der im JHA geführten Diskussion zur Datenschutzproblematik werden sowohl die Erfordernisse des im SGB VIII verankerten Sozialdatenschutzes als auch das eigentliche Ziel des „Kindeswohls“ diskutiert.

Die offenen Fragen aus der letzten JHA-Sitzung werden beantwortet (siehe Anlage 2 zum Protokoll).

Ein Vertreter des Sylvester e.V. erklärt, dass zum Ende des Jahres der bestehende Mietvertrag im Haus der Sozialdiakonie gekündigt wurde. Damit würde die Arbeitsgrundlage für den Verein entfallen, die für 2007 geplanten Veranstaltungen sind ohne „Adresse“ nicht realisierbar.

Mehrere Mitglieder des JHA drücken ihre Besorgnis zu dem geschilderten Sachverhalt aus.

Herr Retzlaff sichert seine umgehende Unterstützung in der Angelegenheit und die Behandlung im BA zu.