Auszug - Bildung des Ältestenrates  

Herr Igel: Die Bildung des ÄR hätte nach GO erfolgen können. Mit dem eingebrachten Antrag soll jedoch die Beteiligung der Gruppen am ÄR über die GO hinaus geregelt und konkretisiert werden. Sie sollen an allen Sitzungen teilnehmen und sich auch einbringen können. Weiterhin soll das Gastrecht für den Schriftführer geregelt werden. Er bitte um Zustimmung.

Es wird keine Aussprache gewünscht.

Abstimmung: Bei 3 Gegenstimmen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Ältestenrat gehören insgesamt 8 Mitglieder an, deren Verteilung auf die Fraktionen sich nach § 12 (1) Satz 2 GO und dem Zählverfahren nach d’Hondt richtet. Darüber hinaus dürfen der Schriftführer und je ein Bezirksverordneter der Gruppen an den Sitzungen des Ältestenrates als Gäste teilnehmen und sich aktiv an der Vorbereitung der Sitzung der BVV beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                52.       dagegen:           3.         Enthaltung:        0.