Auszug - Wahl der Vorsteherin/des Vorstehers  

Herr Igel: Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Stock vor. Herr Stock ist 57 Jahre alt. Er hat umfangreiche Erfahrungen in und mit der BVV. Er wurde 1990 in die BVV und dann zum Bezirksstadtrat für Bildung und Kultur gewählt. Das Amt bekleidete er bis 1996. Danach übte er sein Mandat als Bezirksverordneter aus bis er 1998 zum letzten Bezirksbürgermeister des Bezirkes Treptow gewählt wurde. In der letzten Wahlperiode führte er erfolgreich den Ausschuss für Kultur. Er kennt die Verfahren und Regeln der BVV und auch die des Bezirksamtes aus seinen verschiedenen Tätigkeiten. Wer 5 Kinder und 7 Enkel unter einem Hut bringt, der wird auch diese BVV gut und gerecht leiten können. Er bitte um Zustimmung zum Vorschlag.

Es wird keine Aussprache gewünscht. Herr Blohm informiert zum Verfahren und zum Stimmzettel.

Wahlgang

Abstimmung: 48 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung.

Damit ist Herr Stock zum Vorsteher gewählt. Herr Stock nimmt die Wahl an.

Herr Blohm übergibt die Sitzungsleitung an den BzVV Herrn Stock.

BzVV: Er bedanke sich für das große Vertrauen und hoffe auch denen gerecht werden zu können, die ihm nicht die Stimme gegeben haben. Man befindet sich heute im Ratssaal des fast 100-jährigen Rathauses Treptow, dem Sitz der BVV Treptow-Köpenick von Berlin. Von den Wählerinnen und Wählern sind die BzV in allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Wahlen hierher entsandt worden.

Die Weimarer Reichsverfassung von 1919, übrigens die Grundlage solcher Wahlen, ließ Frauen erstmals zu. Heute sind sie eine Mehrheit. Ab 1920, mit dem Groß-Berlin-Gesetz des Preußischen Landtages wurden Köpenick und Treptow mit ihren vielen Ortsteilen Berliner Bezirke (bis 2000 waren es 23). Der demokratische Disput über die besten Wege für die Bürger des 15. und 9. Bezirkes dauerte aber nur 12 Jahre. Nach dem 28. Juni 1933 fanden keine Bezirksversammlungen mehr statt.

Vor ziemlich genau 60 Jahren, am 20. Oktober 1946, gab es wieder eine demokratisch gewählte BVV, auch ein Bezirksamt, bis am 03. Juli 1948 der sowjetische Militärkommandant befahl, dass die Bezirksämter ihre Kompetenzen verlieren.

Der „Demokratische Aufbau“ veröffentlicht die stalinistische Linie. Zitat: „Träger unserer staatlichen Ordnung ist das gesamte Volk und nicht das Volk der Gemeinde….Infolge der grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ostzone und der dadurch bedingten Veränderung der Staatsfunktionen ist kein Raum für selbstherrliche, die Staatsmacht dezentralisierende Selbstverwaltung.“

Eine solche Forderung wäre heute ein Angriff auf die demokratische Einheit unserer Staatsgewalt. Alle wissen, dass dies noch nicht unbedingt zum Allgemeingut zählt. Es gibt noch und schon wieder Menschen, die nach Zentralgewalt und Unterordnung rufen. Damit ist dann immer die Unterordnung der anderen gemeint.

Man stehe nicht am Abschluss des Weges zur Demokratie. Man habe ihn angefangen und sollte ihn gemeinsam gestalten.

Unser Bezirk hat zwischen 1933 und 1990 eine einzige freie Wahl erlebt. Vom politischen Diskurs ganz zu schweigen. Von dem lebt die Demokratie. Sie muss auf stabilen Fundamenten stehen, die den Diskurs ermöglichen und schützen, Entscheidungen und Tatkraft nicht verhindern.

Die Demokratie beruht auf der Freiheit des Einzelnen. DAS VOLK gibt es nicht, das Volk besteht aus einer Anzahl von Persönlichkeiten, die das Recht haben, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln und ihre öffentlichen Anliegen auf allen Ebenen von Menschen regeln zu lassen, die sie selbst frei, direkt, gleich und geheim gewählt haben. Die Verantwortung von Wählern und Gewählten, also den BzV, ist hoch.

Er begrüßt die über viele Jahre hinweg aktiven Kolleginnen und Kollegen und nicht minder herzlich die neuen Bezirksverordneten.

Dank den Bauleuten, die im wahrsten Sinne des Wortes Hand an den ehrwürdigen Saal gelegt haben. Dank der Bauleiterin, Frau Zeidler, der Verwaltung unter Herrn Bezirksstadtrat Schneider und seinem Vorgänger, Herrn Blohm und den Mitarbeitern des BVV-Büros. Die BVV habe einen besonderen Raum für ihre Arbeit. Immer ist die Öffentlichkeit dabei willkommen, denn die BVV bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik. Sie regt das Verwaltungshandeln durch Empfehlungen und Ersuchen an und kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes.

Er wünsche allen, – trotz vieler zu erwartender Kontroversen in dieser bunten BVV – stets Diskussionen in Würde, eine gedeihliche Zusammenarbeit für das Wohl aller Menschen in Treptow-Köpenick, Gesundheit, Glück und alles Gute.

Er freue sich über das große Presseinteresse und hoffe auf eine gleich große Teilnahme auf den nächsten Sitzungen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Herrn Siegfried Stock

zum Vorsteher der BVV.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                48.       dagegen:           6.         Enthaltung:        1.