Auszug - Beschlussfassung zur Geschäftsordnung  

Herr Blohm: Es liegt eine Vorlage zur Beschlussfassung des ehemaligen BzVV und ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor.

Herr Igel bringt den Änderungsantrag ein. Dieser sieht die personelle Verstärkung des Vorstandes vor (2. stv. Schriftführer), um, wie die Vergangenheit gezeigt hat, die Arbeit des Vorstandes auf mehr Schultern zu verteilen. Dies erfordere dann eine Regelung der Stellvertretung (2. Änderung). Die 3. vorgeschlagene Änderung stellt eine Klarstellung innerhalb der GO zum Verfahren bei Beitritten zu Anträgen etc. dar und was bisher auch schon geübte Praxis war (Beitritt nach Zustimmung des Antragstellers möglich). Er bitte um Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen.

Aussprache:

Herr Sauerteig: Die Bü/Gr-Fraktion wird der Vorstandvergrößerung nicht zustimmen, da keine schlüssige Begründung genannt wurde, die ein Beschluss im Schnellverfahren rechtfertige. Die Fraktion beantragt deshalb die Überweisung in den noch zu bildenden GO-Ausschuss. Die vorliegende GO wurde in der V. Wahlperiode umfangreich beraten und alle Änderungen wurden erst vor 4 Monaten mit großer Mehrheit beschlossen. Die Größe des Vorstandes gehörte nicht dazu. Sicher könnte es Gründe dafür geben. Es sollte das demokratischere Verfahren der Überweisung gewählt werden. Es gibt viele Modelle und auch die eigene Fraktion hätte Vorschläge. Mit 4 Mitgliedern ist der Vorstand arbeitsfähig und die spätere Nachwahl wäre auch jederzeit möglich.

Herr Blohm: Damit sind wir bereits in der Aussprache. Nur zur Erläuterung, bei dem Antrag auf Überweisung handelt es sich um einen Geschäftsordnungsantrag. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorschlag: Bei positiver Beschlussfassung erfolgt die Änderung der GO, bei Ablehnung der Änderungen werden diese an den GO-Ausschuss überwiesen. Kein Widerspruch.

Abstimmung: (Überweisung in GO-A.): Mehrheitlich abgelehnt (7 Ja).

Abstimmung: Änderung §§ 9 (1), 11 (3): Mehrheitlich angenommen, bei 7 Gegen
                      stimmen.

Abstimmung: Änderung § 21 (2): Mehrheitlich angenommen, bei 1 Gegenstimme.

Abstimmung: GO i.g.F.: Mehrheitlich angenommen, bei 5 Gegenstimmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt die Geschäftsordnung der VI. Wahlperiode auf der Grundlage der Geschäftsordnung der
V. Wahlperiode (i.d.F. vom 22. Juni 2006) mit folgenden Änderungen.

§ 9 (1):    Die BVV wählt in ihrer ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte den Bezirksverordnetenvorsteher, seinen Stellvertreter, den Schriftführer und zwei stellvertretende Schriftführer. Sie bilden den Vorstand der BVV.

§ 11 (3):  Bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorstehers und seines Stellvertreters übernimmt der Schriftführer, bei dessen Verhinderung die stellvertretenden Schriftführer (in der Reihenfolge des Wahlergebnisses) die Geschäfte.

§ 21 (2): Anträge können von einer Fraktion, einem Ausschuss (fachbezogener Ausschussantrag) oder einem Bezirksverordneten eingebracht werden. Eine Fraktion oder eine Gruppe kann nach Zustimmung des Antragstellers ihren Beitritt zu einem Antrag erklären.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           5.