Auszug - Bezirkliche Positionen im Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)  

Herr Welters begründet den Antrag <068>: Es gibt einen veränderten Entwurf des LEP FS und dieser hat neue Beurteilungsparameter der Abwägungskriterien eingeführt. Diese liegen dem BA als TÖB vor, die Fristsetzung für die Stellungnahme lief am 15. November aus mit der Maßgabe, bei besonders wichtigen Fragestellungen bis zum 03.12.05 etwas nachschieben zu können. Das BA hat eine Stellungnahme verfasst, die in wichtigen Punkten die Beschlusslage des Bezirks trifft und die sehr qualifiziert in einer Vielzahl von Einzelerwägungen eintritt. Der vorliegende Antrag soll das BA noch einmal anregen, anhand seines eigenen Beschlusses zu prüfen, ob das alles ausreichend gewertet worden ist. Er erörtert die einzelnen Punkte des Antrages.

Ohne Aussprache.

Abstimmung: Mit 20 Dafür- und 22 Gegenstimmen abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, als Träger öffentlicher Belange bezirkliche Gesichtspunkte und
bisher schon vertretene Positionen in den Entwurf des gemeinsamen Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) einzuführen.

Insbesondere sehen wir einen Bedarf zur Stellungnahme bei folgenden Abwägungskriterien:

1.        Bei der Freiraumbeanspruchung und dem großflächigen Ressourcenschutz. Hier sind die Schutztatbestände des Bezirkes in der Naherholung nicht ausreichend berücksichtigt.

2.        Trennungskonzept in der Raumnutzung. Das Trennungskonzept sieht durch den Neubau einer Landebahn und Schließung der nördlichen Landebahn in Schönefeld eine Verbesserung, dies ist so nicht begründbar.

3.        Lärmbetroffenheit - sie ist bilanzierend für Berlin festgestellt. Sie sieht aber für die möglichen Betroffenen keine Auflagen der Lärmminderung als Entwicklungsziel vor (Es fehlen präzise Vorstellungen).

4.        Ausbaufähigkeit auf der Basis einer Verkehrsprognose der PPS auf knapp über 30 Mio. Passagiere. Hier wird, ohne ihn explizit zu erwähnen, Nachtflugverkehr vorausgesetzt. Die Dimension ist ungenannt.

5.        Havarie - hier ist das Gruppenrisiko Trinkwasserförderung zwar für Tegel, nicht aber für Schönefeld erörtert.

6.        Geringer frequentierte Erholungsgebiete Treptow-Köpenicks gemessen an der Innenstadt. Dies ist nicht nachvollziehbar und die ersatzweise stadtfernere Erholung wird nicht in ihrer Verkehrserzeugung gewertet.

7.        Stadtökologie - keine Bewertung des Frischluftentstehungsgebietes ”Südost Raum” für Berlin.

8.        Naturschäden in der Abwägung gemessen an Sperenberg zu gering bewertet.

9.        Wirtschaftsbilanz - hier keine Abwägung mit der Entwicklung des Bezirks bei Tourismus und Naherholung.

10.    Siedlungsbeschränkung reduziert auf Müggelheim und Bohnsdorf - keine Erwägung der schleichenden Siedlungsbeeinträchtigung durch Werteverfall der Wohnfunktion.

11.    Transitbelastung - weder Bewertung noch Ausgleichsmaßnahmen der Transitsituation des Bezirks in Abwägung zu Nachnutzung im engeren Verflechtungsraum und Verkehrsvermeidung.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                20.            dagegen:          22.            .