Auszug - Eigenbetrieb der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln "Kindertagesstätten SüdOst"  

Frau Finger, Vorsitzende des JHA-Neukölln und Herr Retzlaff, Vorsitzender des JHA Treptow-Köpenick begrüßen die anwesenden Mitglieder und Gäste.

Als gemeinsame zukünftige Ziele werden ein gegenseitiges sich kennen lernen und eine Form der Zusammenarbeit zu finden genannt, die kontinuierliche Treffen ermöglicht.

Herr Bezirksstatdtrat Stahr:

Den Vorgaben der Landesebene entsprechend, haben sich die beiden Bezirke Neukölln und Treptow-Köpenick verständigt, einen gemeinsamen Kita-Eigenbetrieb zu gründen. Die Satzung für den Kita-Eigenbetrieb war in beiden Bezirken zu beschließen und wurde im aufsichtsführenden Bezirk Treptow-Köpenick verkündet.

Der bestätigende Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Betriebssatzung des gemeinsamen Eigenbetriebs “Kindertagesstätten SüdOst” steht noch aus, die entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung wird am 24.11.2005 im Abgeordnetenhaus behandelt.

Nach Beschlussfassung und Verkündung kann der Verwaltungsrat des Eigenbetriebs berufen werden. Herr Stahr erläutert dazu den Inhalt des § 7 der Betriebssatzung, welcher die Zusammensetzung des Verwaltungsrates regelt. Die Verantwortlichkeit für den Eigenbetrieb wird durch die Geschäftsführung wahrgenommen.

Vorgesehen ist, dass Neukölln 2700 Plätze und Treptow-Köpenick 2100 Plätze in den Eigenbetrieb einbringen. In Treptow-Köpenick ist die Übertragung von Kindertagesstätten an freie Träger zu  100 % abgeschlossen, die Platzzahl der in bezirklicher Trägerschaft verbleibenden Plätze liegt derzeit bei 2104.

Das Rechtsamt wurde beauftragt, die Kostenzuordnungen für die Bezirke festzustellen, da es Probleme gibt, die Größenordnungen aus den jeweiligen Bezirken beim Wirtschaftsplan auseinanderzuhalten.

Welche Mitarbeiter aus der Verwaltung zum Eigenbetrieb mitgehen wird in beiden Bezirken im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren ermittelt.

Der Eigenbetrieb wird weiter begleitet werden müssen, da z.Zt. keine geeignete Software für die Personalaktenführung zur Verfügung steht.

Herr Bezirksstadtrat Blesing:

Der Verwaltungsrat ist aus Neuköllner Sicht nominiert: Herr Bezirksbürgermeister Buschkowsky, Herr Bezirksstadtrat Blesing, Herr Radloff –Personarat-, Frau Finger Vorsitzende des JHA und Frau Dr. Jetter, Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes. Es fehlt nur noch die personelle Vertretung aus der BVV, die Wahl soll in der nächsten Woche erfolgen.

Im Wege des Kita-Übertragungsverfahrens, welches seit dem 28.10.2005 läuft und bis zum 01.09.2006 abgeschlossen sein wird, sind in der letzten Rate noch 11 Einrichtungen an freie Träger zu übergeben. Bis dahin werden diese Kitas im Rahmen der Auftragswirtschaft durch den Eigenbetrieb weitergeführt.

Der Standort des Eigenbetriebes wird in der  Neuen Krugallee sein. Damit wurde ein guter Standort gewählt, der sich in Nähe der Bezirksgrenzen befindet.

Herr Blesing zu Fragen aus dem JHA: Die 21 Neuköllner Kita-Einrichtungen befinden sich in 22 Immobilien und stellen etwa 2.700 belegte Plätze dar. Diese genehmigten Zahlen stammen aus Zeiten, als die Horte noch nicht bei Schule waren. Wir müssen sehen, was pädagogische Fläche ist. 9 Standorte liegen nicht in der Bewirtschaftung des Eigenbetriebes, weil 8 Standorte zu Schule und 1 Standort der ZGW zuzuordnen sind.

Hinsichtlich der Gebühren für Schneebeseitigung und Erstattungen wird es eine genaue Festlegung geben, wer für welches “Minus” verantwortlich ist.

Neukölln hat erhebliche Aufgaben bei der Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunft zu erfüllen. Im Norden des Bezirks (Teltowkanal) sind in den städtischen Kitas ca. 78 % der Kinder nichtdeutscher Herkunft. Dadurch wird gleichfalls gewährleistet, dass die Kinder auch die Schule besuchen können, folglich sind 78 % als positive Zahl zu sehen. Im Süden trifft dies auf ca. 54 % der Kinder zu.

Wegen der hohen Zahl an MigrantInnen sind zusätzliche ErzieherInnen erforderlich, die aber zu 100 % und nicht nur zu 91 % vom Senat finanziert werden.

In Neukölln werden Kitas von 110 freien Trägern angeboten. Der Versorgungsgrad bei den 0 – 5 ½ jährigen liegt mit ca. 75 – 81 % gleich hoch wie in Treptow-Köpenick.

Herr Stahr zu Fragen aus dem JHA: Die Befreiung der Eltern von den Kitagebühren im letzten Kitajahr stellt für den Eigenbetrieb kein Problem dar, weil die Finanzierung durch den Senat erfolgt (Kosten ca. 11 Mio. €).

Herr Scholz: Die Frage, in welcher Qualität die Erziehung der Kinder in den nächsten Jahren erfolgt, ist bisher nicht ausreichend gestellt worden. Die pädagogische Qualität sollte nicht unter betriebswirtschaftlichen Aspekten gesehen werden.

Herr Welters: 1.100 Kitaplätze sind in Neukölln noch an freie Träger abzugeben. Damit sind auch Beschäftigte angesprochen, die dem Übergang zum freien Träger widersprechen können. Was passiert mit den ErzieherInnen?

Herr Blesing:

Ab 01.01.2006 können Eltern ihre Kinder in jeden Bezirk zu jedem Träger bringen, wenn sie von ihrem (Wohnortprinzip) Jugendamt eine Kitacard erhalten haben.

Die Eigenbetriebe dürfen sich nicht am freien Markt mit Personal bedienen und müssen zum ZEP gehen, der 500 Erzieherinnen hat.

Das Kitabildungsprogramm aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport wurde in Neukölln im Mai verbindlich für alle Kitas in Kraft gesetzt und wird auch für die freien Träger gelten. Die Senatsverwaltung und die bezirklichen Jugendämter werden diese Qualität sicherstellen müssen. Ausstattungsangelegenheiten der Kitas werden zukünftig durch die Geschäftsführung des Eigenbetriebes verantwortlich übernommen.

Herr Retzlaff weist auf die guten Erfahrungen mit Facharbeitsgruppen in Treptow-Köpenick hin und sieht hier noch weitere Möglichkeiten.