Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Herr BzStR Stahr befindet sich im Urlaub und wird heute durch seinen politischen Vertreter Herrn BzStR Dr. Schmitz vertreten. Herr Dr. Schmitz berichtet aus dem Bezirksamt:

·          Der Haushaltsplanentwurf 2006/2007 wurde ausführlich besprochen und wird als Vorlage an das Abgeordnetenhaus gehen.

Treptow-Köpenick kommt noch relativ gut zurecht, wie andere Bezirke dies machen ist unklar.

·            Jobcenter, ALG II:

Das Bundesministerium für Wirtschaft legte Angebote für einen neuen Vertrag mit den Kommunen/Bezirken vor, eine einheitliche Meinung dazu gibt es im Land Berlin aber noch nicht.

Die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit, Arbeit und Soziales sieht keine Übereinstimmung der Bezirke untereinander und wird daher eine Entscheidung treffen.

·            Wahlkreise: Im Zusammenhang mit der Anzahl der Bewohner in den Wahlkreisen wird es einen neuen Zuschnitt im Bezirk geben, welcher die Regionen Karolinenhof und Oberschöneweide berührt.

·          Es wird eine “Mittelpunktsbibliothek” in Altköpenick vorbereitet, am Alten Markt soll ein zweigeschossiges Gebäude errichtet werden.

·            Sporthalle im Entwicklungsgebiet Johannisthal, der Um- und Ergänzungsbau in der Rudower Chaussee beginnt im nächsten Jahr, damit wird dann auch die Wettkampftauglichkeit hergestellt.

Frau Stappenbeck:

·          Im Rahmen der Übertragung von Kitas an freie Träger, der Gründung des Kita-Eigenbetriebs und der Sozialraumorientierung wird der Fachbereich 2 des Jugendamtes aufgelöst.

Paket 11 wird zum 01.11. an den Träger “Neues Wohnen im Kietz” übertragen.

Paket 1 soll zum 01.12. bzw. 01.01.06 an den tjfbv übertragen werden.

Eine Informationsveranstaltung mit dem Träger “FIPP e.V.” ist zum 01.01.06 anvisiert.

Paket 13, die Übertragung an den Träger “DASI” steht an.

Paket 7, ob die Übertragung an den Träger “Sportjugend” klappt, wird sich diese Woche

Entscheiden, ansonsten sind in der FAG drei Kitas neu zu verhandeln.

Kita Bölschestr., die Evangelische Kirchengemeinde Friedrichshagen will das Grundstück nicht mehr für 1,- € sondern zum regulären Marktpreis kaufen, damit nicht nur eine “Kitanutzung” möglich ist.

·            Sozialraumorientierung: Das erste Teilprojekt “Aufbauorganisation” ist fertig. Das bezirkliche Lenkungsgremium wird demnächst zur Beschlussfassung einberufen, der JHA ist dort durch Frau Stantien vertreten.

·          Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist eine sinkende Tendenz bei den Ausgaben festzustellen, insbesondere nach § 34 SGB VIII. Die bestehende Verfügungsbeschränkung für 3 Hilfen konnte deshalb aufgehoben werden.

            Zum 01.10.2005 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz –Kick-) in Kraft getreten.

·          Die Einrichtung “Mansarde” ist nach Abschluss der Bauarbeiten wieder geöffnet, es gibt bereits wieder Angebote, die offizielle Eröffnung steht aber noch aus.

Herr Scholz: In den Kita-Eigenbetrieb sollen 21 unsere Kitas gehen. Liegen weitere Interessenbekundungen von freien Trägern auf Übertragung von Kitas vor, besteht die Möglichkeit, auch mit einer geringeren Anzahl an Kitas in den Eigenbetrieb zu gehen?

Frau Stappenebeck: 21 Kitas entsprechen den erforderlichen 2.100 Plätzen bzw. der gesetzlichen Grundlage für die Gründung des Kita-Eigenbtriebs. Neukölln soll 2.700 Plätze in den gemeinsamen Eigenbetrieb einbringen. Angebote von freien Trägern liegen immer vor.

Frau Stantien bittet, dem Thema “Sozialraumorientierung” in einer der nächsten Sitzungen einen größeren Rahmen zu geben.