Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.    Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVG die Errichtung des gemeinsamen Eigenbetriebes der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln “Kindertagesstätten SüdOst" zum 01.01.2006.

2.    Die Bezirksverordnetenversammlung stimmt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 BezVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Eigenbetriebsgesetz der Betriebssatzung des Eigenbetriebes “Kindertagesstätten SüdOst” gemäß Anlage 1 zu.

Abstimmungsergebnis:

Pkt. 1 dafür:            einstimmig.            dagegen:          .          

Pkt. 2 dafür:            mehrheitlich.            dagegen:          9.        

Realisierung:

17.03.06 SB V-51 lfd. Nr. 2876

Abteilung Jugend und Sport                                                                            17. 3. 2006

Bezirksstadtrat

BVV – Vorsteher

Herrn Blohm

Betr.: - Errichtung des gemeinsamen Eigenbetriebs der Bezirke Treptow-Köpenick und   Neukölln "Kindertagesstätten SüdOst"
- Zustimmung zur Betriebssatzung

Vorg.:    Beschluss der BVV vom 22.09.2005 , Drs.Nr.: V/1382 Nr.: 777/42/05

Die BVV hat am 22.09.2005 folgenden Beschluss gefaßt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

1.      Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVG die Errichtung des gemeinsamen Eigenbetriebes der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln “Kindertages­stätten SüdOst" zum 01.01.2006.

2.      Die Bezirksverordnetenversammlung stimmt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 BezVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Eigenbetriebsgesetz der Betriebssatzung des Eigenbetriebes “Kindertagesstätten SüdOst” gemäß Anlage 1 zu.

Hierzu ergeht folgender Schlußbericht:

Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 8. Dezember 2005 – Drucksache 15/4482 - wurde der gemeinsame Eigenbetrieb der Bezirke Neukölln und Treptow – Köpenick  “Kindertagesstätten SüdOst” errichtet.

Folgende Aktivitäten zur Gründung des Eigenbetriebs sind abgeschlossen:

Schaffung der Betriebssatzung als rechtliche Grundlage für den Eigenbetrieb

Beschlüsse der Bezirksämter Treptow – Köpenick und Neukölln am 13.9. 2005 und 22.9. 2005.

Zustimmungen der Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke Treptow – Köpenick und Neukölln am 22.09.2005 und 26.10.2005 Erlass der Betriebssatzung und Vorlage der Betriebssatzung bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung zur Weiterleitung an den Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus durch das zuständige Bezirksamt Treptow - Köpenick am 15.11.2005

Konstituierung des Verwaltungsrats für den Eigenbetrieb “Kindertagesstätten SüdOst”

Mit der Sitzung am 19.12.2005 hat sich der Verwaltungsrat konstituiert (Wahl des Verwaltungs­ratsvorsitzenden, Bestellung der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder ).

Bestellung des kaufmännischen Geschäftsleiters

Kommissarische Bestellung des kaufmännischen Geschäftsleiters bis zum 31.03. 2006 durch den Verwaltungsrat in der Sitzung am 19.12. 2005.

Wirtschaftsplan

Vorlage des vorläufigen Wirtschaftsplans in der Sitzung des Verwaltungsrats am 19.12.2005.

Standort und Personal

Standort der Verwaltung des Eigenbetriebs ist bestimmt (Treptow – Köpenick, Neue Krugallee 4, Haus 12 ).

Das pädagogische Personal wurde zum 1.1.2006 in den Eigenbetrieb versetzt.

Das Verwaltungspersonal ist bestimmt und weitgehend ab Januar 2006 im Eigenbetrieb tätig.

Wir bitten um Anerkenntnis als Schlußbericht.

Dr. Klaus Ulbricht                                                                                                Joachim Stahr

Bezirksbürgermeister                                                                                        Bezirksstadtrat für

                                                                                                                        Jugend und Sport