Auszug - Schluss mit dem Verwirrspiel  

Frau Radebold: Schlägt im Namen ihrer Fraktion vor, den zweiten Satz des CDU-Antrags zu streichen.

Herr Welters: Solcher Beschluss existiere bereits in fast identischer Form und sei daher “überflüssig”.

Frau Meißner: Findet den Antrag nunmehr auch ein “bisschen überflüssig”.

BA: Bestätigt die Beschlusslage und weist darauf hin, dass bei den zur Frage stehenden Maßnahmen auch immer PR-Mitteilungen herausgegeben werden (s. Anhang).

Abstimmung: Mit zwei Pro-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Antrag:

Das BA wird ersucht, rechtzeitig vor Inkrafttreten veränderter Verkehrsführungen in der Köpenicker Altstadt entsprechende Informationen zu veröffentlichen. Empfänger dieser Informationen sollten vorrangig die Gewerbetreibenden, Hauseigentümer und Bewohner der Altstadt sein.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                2.            dagegen:          8.            Enthaltung:        2.