Tagesordnung - 29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau
Datum: Mi, 28.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Stand der Planung zum Ausbau des letzten Abschnittes der Wegedornstraße (Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens XV-27 b)      
Ö 3     Überweisungen aus der BVV Teil 1      
Ö 3.1  
Neubau der Anschlussstelle Hubertus an der Autobahn A 117 bei km 2,351  
Enthält Anlagen
VII/0598  
Ö 4  
Protokollkontrolle und Festlegung des Protokollführers (es bereitet sich bitte Herr Korbus vor, alternativ Herr Zowislok)      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 6     Überweisungen aus der BVV Teil 2      
Ö 6.1  
Kein Schwerlastverkehr in der Dörpfeldstraße  
Enthält Anlagen
VII/0623  
Ö 6.2  
Rodelbergweg  
Enthält Anlagen
VII/0658  
Ö 6.3  
Verkehrssicherheit Kiefholzstraße  
Enthält Anlagen
VII/0661  
Ö 6.4  
Linie 61 mit den Einwohnern vor Ort  
VII/0669  
Ö 6.5  
Straßenbelag des Grenzbergewegs sanieren  
Enthält Anlagen
VII/0691  
Ö 6.6  
Tabakwerbeverzicht auf Werbeflächen
Enthält Anlagen
VII/0617  
    30.01.2014 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.2 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. StaT (ff), WTI und ASG.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    20.02.2014 - Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
    Ö 4.2 - vertagt
   
   
    20.03.2014 - Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
    Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

   
    20.03.2014 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien
    Ö 5.2 - vertagt
   
   
    30.04.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau
    Ö 5.10 - vertagt
   
   
    08.05.2014 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien
    Ö 5.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei Vergabe von Werbeflächen in Treptow-Köpenick keine Tabakwerbung zugelassen wird.

 

Begründung:

Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) wurde im Dezember 2004 in Deutschland ratifiziert und in deutsches Recht übernommen. Im März 2005 ist es in Kraft getreten. Das Ziel des FCTC ist gemäß der Präambel des Übereinkommens "heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen" Dennoch sind auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten wesentliche Verpflichtungen und Leitlinien.

Bisher haben sieben Berliner Bezirke bereits einen Verzicht auf Tabakwerbung auf ihren bezirkseigenen Flächen verankert. In Mitte besteht dieser Ausschluss schon seit zwölf Jahren, Friedrichshain-Kreuzberg hat sich 2008 gegen Tabakwerbung positioniert, in Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf geschah das in Beschlüssen der BVV 2013. Dem sollte unser Bezirk folgen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

   
    28.05.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau
    Ö 6.6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.05.2014 unter Beachtung der Stellungnahme/n der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzu-setzen, dass bei Vergabe von Werbeflächen in Treptow-Köpenick keine Tabakwerbung zugelassen wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltung: 3

Abstimmungsergebnis: dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltung: 3.

   
    03.07.2014 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0448/29/14   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei Vergabe von Werbeflächen in Treptow-Köpenick keine Tabakwerbung zugelassen wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltung: 0.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12.4 VII_0617 StaT Tabakwerbeverzicht auf Werbeflächen (2357 KB)    
   
    01.02.2024 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 7.2.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 6.7  
Sicherung von Kleingartenanlagen – Aufstellung von Bebauungsplänen (überwiesen A. f. StaT in der VII. Wahlperiode)  
Enthält Anlagen
VI/1010  
Ö 6.8  
Instandsetzung Straßen in Müggelheim und Bohnsdorf  
VII/0272  
Ö 7  
Sonstiges      
                 
 
 

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