Kleine Anfrage - KA VII/1037  

 
 
Nummer:KA VII/1037Eingang:18.07.2016
Eingereicht durch:Pönitz, René
Weitergabe:18.07.2016
Fraktion:Fälligkeit:02.08.2016
Antwort von:BA, BauStadtUmBeantwortet:05.08.2016
Parlament:BVV Treptow-KöpenickErledigt:05.08.2016
  Fristverlängerung bis:
  Nachtrag vom:
 
Betreff:Lollapalooza
Anlagen:
Eingang KA VII/1037
Antwort KA VII/1037
   

Kleine Anfragen Eingangstext
  1. Welcher personelle Mehraufwand entsteht dem Bezirksamt allein dadurch, dass der Veranstalter ca. 10 Wochen vor Veranstaltungsbeginn die Kapazität um über 50% erhöhte?
  2. Um wie viele Wochen wird sich allein durch diese Kapazitätsvergrößerung der Genehmigungstermin verschieben?
  3. Ist es zutreffend, dass durch diese Verzögerung des Genehmigungstermins Menschen der Möglichkeit beschnitten werden, ihre Interessen juristisch überprüfen zu lassen?
  4. Wie hoch werden voraussichtlich die Entgelte für die Sondernutzung (gemäß § 6 Abs. 5 GrünanlG) ausfallen und, wenn die Zahl noch nicht ermittelt wurde, in welcher Größenordnung ist sie zu erwarten (sofern kein neuerer Stand vorliegt: Stand vom 14.07.2016)?
  5. Haben die von dem Festival im besonderen Umfang, insbesondere durch Lärm betroffenen Menschen bei der Verwendung dieser Gelder ein Mitspracherecht?
  6. Wie hoch werden voraussichtlich die Sicherheitsleistungen sein, die der Veranstalter hinterlegt und, wenn die Zahl noch nicht ermittelt wurde, in welcher Größenordnung ist sie zu erwarten (sofern kein neuerer Stand vorliegt: Stand vom 14.07.2016)?
  7. Wird bei Ermittlung der Höhe auch der Fall berücksichtigt, dass Besucher nicht eingezäunte Areale überbrücken und in diesen Arealen Schäden eintreten?
  8. Inwieweit hat sich der Veranstalter bereit erklärt, auch für eventuell durch die Veranstaltung induzierte Zaungäste Verantwortung zu übernehmen, beispielsweise durch Sicherheitspersonal und die Aufstellung von Toiletten?
  9. In welchen Straßenzügen wurden die Einwohnerinnen und Einwohner über die Einwohnerversammlung am 14.07.2016 mittels Aushang informiert?
  10. Wie ist der Wortlaut der Begründung, mit der das "gesamtstädtische Interesse" begründet wurde?
  11. Welche Vorschläge zur Verkehrsführung gingen seitens des Bezirksamtes bzw. des Veranstalters an die Verkehrslenkung Berlin?
 
 

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