Drucksache - 0575/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Umnutzung der Gewerbeflächen an der Albrechtstraße und dem Steglitzer Damm keine Baugenehmigungen mehr für Wettbüros oder Spielhallen zu vergeben.

Begründung:

Auf der Albrechtstraße und dem Steglitzer Damm haben in den letzten Jahren einige Wettbüros aufgemacht. Diese Art von Gewerbe macht den Aufenthalt in der Straße für viele Bürgerinnen und Bürger unattraktiv und hat somit unter Umständen negative Auswirkungen auf das umliegende Gewerbe. Die Dichte an Wettbüros in diesem Bereich ist vollkommen ausreichend; um die Attraktivität der Gegend zu erhalten, sollten keine weiteren Wettbüros oder Spielhallen aufmachen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Mai 2013

Für die Fraktion GRÜNE                            Für die Fraktion der CDU

Köhne                            Stahr                                          Hippe

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Der Antrag wurde am 11.06.2013 in der 19. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die SPD-Fraktion und die Piraten-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 19.06.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Umnutzung der Gewerbeflächen an der Albrechtstraße und dem Steglitzer Damm keine Baugenehmigungen mehr für Wettbüros oder Spielhallen zu vergeben.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher