Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Nicolaistraße 22/Siemensstraße

Bauantrag für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes für das Institut für Medizinische Diagnostik (Eingang 31.08.09), Baugenehmigung wurde am 30.09.09 erteilt. Der Plan wird dem Ausschuss von Frau Lappe erläutert.

Schildhornstraße 3/Schloßstraße 11-15

Teilbaugenehmigung für die Baugrube des Einkaufszentrums Boulevard Berlin wurde am 08.10.09 fertig gestellt, jedoch noch nicht ausgehändigt, da die notwendige Bürgschaft für den Rückbau-Fall noch nicht hinterlegt wurde.

Am Großen Wannsee 29-33

Bauantrag für den Neubau einer Suchthilfeeinrichtung ist am 07.09.09 eingegangen. Der Plan wird erläutert. Es sind noch Gespräche mit dem Bauantragssteller notwendig, da das Vorhaben zu ungegliedert wirke. Das Planungsrecht sei hier nicht hinderlich, das Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig.

Ringstraße 89/Holbeinstraße - Lichterfelde

Bauantrag für den Umbau und Sanierung einer Villa und Neubau einer Stadtvilla mit 6 Wohnungen und Tiefgarage vom 21.07.09, geändert am 28.09.09. Die positive Stellungnahme der Stadtplanung ist am 08.10.09 eingegangen. Der Neubau ist straßenseitig eher nicht einsehbar. Aufgrund der Bebauung des Gebiets wäre ein B-Plan-Verfahren zum Schutz des Gartenbereichs sowie eine Ablehnung des Bauantrags juristisch nicht durchsetzbar. Da aufgrund der Entscheidung des damaligen Baustadtrats und jetzigen Bürgermeisters eine Hinterlandbebauung zugelassen wurde, sei man nunmehr mit einer Situation an dieser Stelle konfrontiert, die man leider nicht ändern könne. Fällungen von Bäumen wären leider auch notwendig.

Hohenzollerplatz/Alemannenstraße

Baugenehmigung für die Errichtung eines Selbstbedienungsladens mit 25 PKW-Stellplätzen, eines Behindertenstellplatzes und 8 Fahrradabstellplätzen wurde am 10.09.09 erteilt.

Boulevard Berlin

Der einvernehmliche Vorschlag des Bezirksamts lautet, als Ausgleichmaßnahme für die erhöhte Flächenversiegelung eine Entsiegelung auf dem Gelände der Wilma-Rudolph-Gesamtschule auch zur Erfüllung des Wunsches der Schule durchzuführen.

Die Fraktion der GRÜNEN weist darauf hin, dass es sich bei der Fläche um eine Busvorfahrt handele.

Der Ausschuss positioniert sich auf Nachfrage nicht negativ.

Fahrradsangebotsstreifen Schorlemerallee

Aufgrund einer Anfrage nach Fahrradangebotsstreifen in der Schorlemerallee teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass die Schorlemerallee Teil der Wannseeroute ist und Radfahrstreifen sinnvoll sind. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h, das Parkbedürfnis ist mäßig. Durch die Verlagerung des derzeitigen Parkens von der Fahrbahn halbseitig auf die Gehwege könnten in beiden Richtungen Angebotsspuren angelegt werden. Die Gehwegunterstreifen müssten analog Englerallee bzw. Pacelliallee befestigt werden. Sofern der Bezirk dieser Maßnahme zustimmt, könnten die Kosten (geschätzt 100.000,- €) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernommen werden. Der Ausschuss wird sich in einer der nächsten Sitzungen dazu äußern.

Verkehrsberuhigung Taylorstraße

Ein Anwohner der Taylorstraße fordert mittels einer Unterschriftensammlung einen verkehrsberuhigten Bereich in den Straßenzügen Flanaganstraße und Taylorstraße. Nach den Regelungen der StVO setzt die Kennzeichnung eines Verkehrsberuhigten Bereiches voraus, dass die Straße insbesondere durch geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen überwiegende Aufenthalts- und Erschließungsfunktion haben muss und somit die Aufenthaltsfunktion für jeden Autofahrer eindeutig erkennbar ist. Die gesamte Straße muss niveaugleich umgebaut werden, damit die Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn aufgehoben wird. Das alleinige Aufstellen von Verkehrszeichen genügt nicht. Bei einem derart langen Abschnitt ist aber zu erwarten, dass die Autofahrer diesen Bereich mit Schrittgeschwindigkeit nicht oder noch weniger akzeptieren als jetzt schon die Tempo-30-Regelung, so sich dass Fußgänger und insbesondere Kinder evtl. in einer trügerischen Sicherheit befinden könnten. Um das Geschwindigkeitsniveau gesichert zu senken, sind massive Fahrbahnaufpflasterungen und Verschwenkungen der Fahrgassen notwendig, die nur durch die Anordnung von wechselseitigen Parkständen und sonstigen Aufbauten erreicht werden können. Um hierbei sicherzustellen, dass ggf. auch noch größere Fahrzeuge passieren können, müssen wegen dieser Verschwenkungsbereiche weite Flächen von parkenden Autos freigehalten werden, so dass tatsächlich zu erwarten wäre, dass ein großer Teil der jetzigen Parkmöglichkeiten entfallen würde. Mit dem Investor des Wohngebietes, der die Flächen der öffentlichen Straßen an den Bezirk übergeben muss, wurde ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, in einem ca. 250 m langen Abschnitt der östlichen Flanaganstraße sowie auf ca. 150 m Länge im Bereich der Taylorstraße / Einmündung Flanaganstraße einen Verkehrsberuhigten Bereich vorzusehen. In den übrigen Straßenabschnitten sollen die bisher fehlenden Gehwege gebaut sowie Straßeninstandsetzungen vorgenommen werden, gleichzeitig mit dem Bau der Regenwasserkanalisation.

Herr Müller-Ettler ergänzt, dass ein solch großer verkehrsberuhigter Bereich eine zusätzliche Gefährdung der Kinder darstelle, da PKW-Fahrer aufgrund der Länge der Straße dazu verleitet werden würden, schneller zu fahren. Die BIMA, die den Straßenausbau bezahlen muss, hat die Kosten gedeckelt. Die Mehrkosten der Maßnahme könnten vom Bezirk nicht finanziert werden.

Wild abgestellte Fahrräder Bhf. Lichterfelde -Ost

Im Durchgang des Bahnhofes Lichterfelde-Ost versucht die Bahn AG, ein Brandsicherheitskonzept durchzusetzen und die Flucht- und Rettungswege freizuhalten. Dazu werden in den Durchgängen „wild" abgestellte Fahrräder vorerst mit Hinweisen versehen und bei Missachtung entfernt.

Barrierefreier Bahnhof Nikolassee

Die Bahn AG teilt mit, dass derzeit die barrierefreie Erschließung (Aufzug) des Bahnhofes Nikolassee am Zugang Borussenstraße erarbeitet wird. Baubeginn voraussichtlich im III. Quartal 2010, Inbetriebnahme Dezember 2010. Das Thema Halteverbot vor dem geplanten Zugang wird der Straßenverkehrsbehörde mitgegeben.

Ehrengrab William Born

Entsprechend einem Senatsbeschluss wurde die Anerkennung als Ehrengrabstätte für William Born von 40 Jahren auf 20 Jahre verkürzt. Die Anerkennung (ursprünglich bis 2007) ist abgelaufen, die Kennzeichnung wird entfernt.

Verschlammung Waldsee

Auf Grund einer Beschwerde über extreme Verschlammung des Waldsees wurde die Situation durch NG geprüft. Dabei wurden keine Auffälligkeiten hinsichtlich Geruch oder Trübung festgestellt.

Emil-Schulz-Brücke

Der Bezirk ist derzeit mit dem BMVBS und der Wasserstraßenverwaltung in Verhandlungen über eine Vereinbarung der Emil-Schulz-Brücke. Zunächst wird die Brücke saniert, danach erfolgt die Herrichtung des Weges. Letztlich wird ein dauerhafter Vertrag über die Nutzung und Verantwortung des Weges verhandelt werden müssen.

Sachstand Truman Plaza

Der aktuelle Sachstand für das Projekt Truman Plaza wird verteilt. Die Entwidmung des Grünstreifens wird erst nach der Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingeleitet.

Die Fraktion der GRÜNE fragt, ob der Teich bauplanungsrechtlich eine Wasserfläche sei.

Frau Lappe erklärt, dass man aufpassen müsse, dass der Teich nicht als Gewässer eingeordnet wird, dies würde Probleme mit sich bringen. Der Teich solle planungsrechtlich kein Gewässer werden.

Die CDU-Fraktion unterstützt eine einheitliche Beplanung, bittet jedoch um eine Vorstellung des Projektes erst dann, wenn das Projekt einen Planungsstand erreicht, der berichtenswert sei.

Die SPD-Fraktion würde dem Projekt vorbehaltlich der bisherigen Planung des Grünstreifens, also der Fortführung des gestaltenden Grünstreifens entlang der Clayallee, zustimmen.

Projekt Neue Kreisstraße

Der aktuelle Stand des Projektes von Stofanel wird vorgestellt. Auf den Sechsspänner wird, wie mit dem Bezirksamt abgestimmt, verzichtet. Derzeit wird das Verkehrsgutachten erarbeitet. Das Bezirksamt ist im Gespräch mit einer Bürgerinitiative sowie den Naturschutzverbänden. Es wird zeitnah ein Termin stattfinden. Forderungen der Naturschutzverbände zur Gestaltung als Park sind nicht durchsetzbar.

Beleuchtungskonzept Borussia

Das Beleuchtungskonzept für die Borussia wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung ist noch zu klären.

BDA Berlin-Preis

Einer der Preisträger des BDA-Preises ist der Architekt des LIO, Prof. Tonon, mit diesem Projekt.