Auszug - Bebauungsplan 6-25 VE - "Dahlemer Weg" (Die sehr umfangreichen Anlagen zu dieser Vorlage befinden sich mit je einem Exemplar in den Fraktionsräumen.)  

Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass Radfahrer, die im Dahlemer Weg von der S-Bahn-Brücke zur Robert-W.-Kempner-Straße fahren, auf der abschüssigen Strecke erheblich an Fahrt aufnehmen. Zugleich können sie die in die gleiche Richtung fahrenden Autos nicht sehen, da am Straßenrand neben dem Fahrradweg viele LKW-Anhänger abgestellt sind. Wenn Fahrzeuge an der Kreuzung rechts abbiegen, könnte es für die Radler zu Gefahrensituationen kommen, auf die sie nicht mehr reagieren können. Da diese Situation noch verändert werden müsse, bittet die Fraktion GRÜNE um die Vertagung der weiteren Behandlung der Vorlage.

BzStR Schmidt und Stadt L  Frau Lappe erklären auf konkrete Nachfrage des Vorsitzenden dazu, diese Problematik sei nicht Inhalt des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans, der dort Wohnungsbau ermöglichen soll. Dennoch seien durchaus auch Verkehrszählungen durchgeführt und die Fahrradsituation betrachtet worden. Frau Lappe verweist auf das geplante Monitoring, das auch Aufschluss über die tatsächliche Situation für die Radfahrer geben werde. Da jetzt vor allem der Wohnungsbau vorangetrieben werden soll, bittet sie, sich auf dieses Monitoring zu verlassen, und nicht die Radfahrsituation zu einem neu zu behandelnden Thema zu machen.

Die Fraktion GRÜNE insistiert, dass das von ihr ansonsten befürwortete Vorhaben an dieser einen Stelle noch „hakt“ und hier nachgebessert werden müsse. Der Ausschussvorsitzende erklärt, der Bebauungsplan könne an dieser Stelle nicht „haken“, da die Radfahrsituation nicht Inhalt des B-Plans ist.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie würde dem Bebauungsplan trotz gewisser Bedenken zustimmen und verweist im Übrigen ebenfalls auf das Monitoring.

Die Piraten-Fraktion bittet ebenfalls um Vertagung, da die sehr umfangreiche Vorlage in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchzuarbeiten gewesen sei. Die Fraktion GRÜNE teilt mit, sie werde dem Amt noch eine Reihe von Fragen zum städtebaulichen Vertrag zuleiten, um deren Beantwortung sie in der nächsten Sitzung bitte.

Die Vorlage wird vertagt.