Auszug - Verschiedenes  

1.       Auf eine entsprechende Frage der SPD-Fraktion erklärt BzStR Schmidt, dass nicht das Amt, sondern der TÜV für die Erteilung der Genehmigung für das Aufstellen des Zirkuszeltes am Teltower Damm zuständig ist.

2.       BzStR Schmidt verneint die Frage der CDU-Fraktion, ob er Informationen über die Zukunft des Bierpinsels habe.

3.       Auf Bitten der CDU-Fraktion sagt BzStR Schmidt zu, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses die Genehmigungspraxis beim Ausbau der Terrassen in der Waldsiedlung am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte (Am Fischtal, Auerhahnbalz usw.) zu erläutern. Warum müssen die Nachbarn nicht mehr zustimmen? Wie ist es möglich, dass die Betreffenden nach dem Ausbau von Wohnraum oder Wintergärten noch zusätzlich Terrassen im Garten bauen dürfen?

4.       Auf entsprechende Fragen der SPD-Fraktion zur Bebauung des Oskar-Helene-Heim-Geländes erklärt BzStR Schmidt, er gehe davon aus, dass es beim Abriss der Mauer zur keiner Beeinträchtigung der dort brütenden Bussarde gekommen ist. Dies gelte umso mehr, als sich Frau BV Dr. Kersten sehr intensiv um dieses Thema gekümmert habe.
Der südliche Teil des Geländes, der für den Wohnungsbau vorgesehen ist, sei inzwischen vom Investor veräußert worden. Für den Gesundheitsbereich sei ein Bauantrag gestellt worden; über den Vermietungsstand in diesem Bereich habe das Amt keine Kenntnis. Auf eine weitere Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt Frau Lappe, bei der Bebauung entlang der Clayallee habe sich der Investor an die vorgestellte Zahl der Geschosse gehalten.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass das Bezirksamt und die BVV lange mit dem Investor über die Gestaltung des Wohngebiets diskutiert hätten, und fragt, ob die dabei erzielten Ergebnisse mit dem Verkauf an einen anderen Investor hinfällig oder für diesen weiterhin verpflichtend sind. Die Piraten-Fraktion fragt, ob eine neue Bürgerbeteiligung nötig wird, falls der neue Investor die Planung für das Gelände wesentlich verändert. Der Ausschussvorsitzende erklärt, er werde das Thema unter TOP 3 - Bezirksentwicklung - auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses setzen. Er bittet das Amt, den Investor hierzu einzuladen.

5.       Die Fraktion GRÜNE berichtet, dass nach dem Umbau des Forums Zehlendorf die Fahrradabstellmöglichkeit links vor dem Gebäude nicht mehr gegeben sei, da dort nunmehr ein Beet angelegt wurde. Hierdurch sei ein großer Fahrradparkdruck entstanden. Stadt L  Frau Lappe erklärt, man habe inzwischen erkannt, dass ein Beet an dieser Stelle nicht sinnvoll ist, da nunmehr die Räder wild durcheinander um das Beet herum abgestellt werden. Das Amt wolle die Gesamtsituation nochmals prüfen und dann entscheiden, wie damit zu verfahren ist.

6.       Die Fraktion GRÜNE spricht in diesem Zusammenhang auch die Aufsteller vor den gastronomischen Einrichtungen und dem Gemüseladen am Forum Zehlendorf und dem S-Bahnhof an und weist darauf hin, dass es überaus eng wird, wenn Personen, die aus dem Bus oder der S-Bahn ausgestiegen sind, diese Stellen passieren. Sie fragt, ob das Aufstellen dieser Tafeln genehmigungspflichtig ist. Frau Lappe verneint dies, da es sich hier um eine private Fläche handele, die für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Nachdem die Örtlichkeit heute gemeinsam mit dem Eigentümer in Augenschein genommen wurde, wolle man versuchen, die Situation zu verbessern. Der Ausschussvorsitzende fragt, ob es sich hier möglicherweise um eine Sondernutzung handelt. Frau Lappe sagt zu, in der nächsten Sitzung erneut darüber zu berichten.