Drucksache - 1649/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Gemäß §§ 1 und 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.04.1994 (GVBl. S. 109) werden die Schiedsamtsbezirke neu eingeteilt:
Frau Ursula SchulzSchiedsamtsbezirk 1
Herr Klaus RenkSchiedsamtsbezirk 2
Neu zu wählenSchiedsamtsbezirk 3
Neu zu wählenSchiedsamtsbezirk 4
Frau Claudia FeilingSchiedsamtsbezirk 5
Herr Bernd MaikeSchiedsamtsbezirk 6
sowie
Herr Horst MesebergSchiedsamtsbezirk 7
Die Schiedsamtsbezirke 1, 2, 5, 6, 7 werden lediglich analog der neuen Wahlkreise verteilt. An der Einsatz-Dauer ändert sich nichts. Die beiden neu zu wählenden Schiedspersonen werden für die Dauer von 5 Jahren für die neuen Schiedsamtsbezirke 3 und 4 gewählt.
Begründung:
Am 07. Juni 2015 wurde vom Berliner Senat eine Neuverteilung der insgesamt 78 Wahkreise in Berlin beschlossen. Im Ergebnis erhöht sich nun im Bezirk Neukölln die Anzahl von 6 auf insgesamt 7 Wahlkreise. Da die Schiedsamtsbezirke den Wahlkreisen im Bezirk Neukölln angeglichen sind, wurde ebenfalls die Neueinteilung und Neuvergabe der Schiedsamtsbezirke notwendig. Der langjährig tätige Schiedsmann, Herr Jörn Weißbecker, hat zudem sein Ehrenamt zum 01.04.2016 niedergelegt, so dass insgesamt zwei neue Schiedspersonen zu wählen sind.
Berlin-Neukölln, den _______________________________________ Dr. GiffeyBlesing BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat
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