Auszug - Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62  

 
 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 6.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:12 - 22:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1470/XX Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:HaushWiVerwGleichHaushWiVerwGleich
  Morsbach, Michael
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 1. LesungVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Anlaufstelle für Frauen im Süden des Bezirkes

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es zusätzliche Haushalts- oder Fördermittel einwerben kann, um im Süden des Bezirks eine weitere Anlaufstelle für Frauen zu schaffen.

 

Änderungsantrag Zielisch:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Islamisierung des Südens von Neukölln zu bekämpfen und sich für eine möglichst umfassende Abschiebung aller im Bezirk Neukölln befindlichen ausreisepflichtigen Personen einzusetzen, so dass eine weitere Anlaufstelle für Frauen im Süden des Bezirks überflüssig wird. Die eingesparten Mittel können zur Ausbesserung der zahlreichen Gehwegschäden verwendet werden.

 

Frau BV Zielisch begründet ihren Änderungsantrag.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(2) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän abgelehnt.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.


  Beschluss: 11.09.2019 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
In Bearbeitung Verantwortlich:
BzBm/FinWi  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 11.03.2020  
Vermerk:

 
 

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