Drucksache - 1470/XX  

 
 
Betreff: Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:HaushWiVerwGleichHaushWiVerwGleich
  Morsbach, Michael
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 1. LesungVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
11.09.2019 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Beschlussempfehlung - 1. Lesung
Änderungsantrag Zielisch
Beschluss

Änderung Fraktionslose Zielisch:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Islamisierung des Südens von Neukölln zu bekämpfen und sich für eine möglichst umfassende Abschiebung aller im Bezirk Neukölln befindlichen ausreisepflichtigen Personen einzusetzen, so dass eine weitere Anlaufstelle für Frauen im Süden des Bezirks überflüssig wird. Die eingesparten Mittel können zur Ausbesserung der zahlreichen Gehwegschäden verwendet werden.

 

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Anlaufstelle für Frauen im Süden des Bezirkes

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es zusätzliche Haushalts- oder Fördermittel einwerben kann, um im Süden des Bezirks eine weitere Anlaufstelle für Frauen zu schaffen.

 
 

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