Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Art und Umfang von Veranstaltungen im Kontext der Städtepartnerschaften sind sehr unterschiedlich, ob dazu die Erstellung starrer Konzepte geeignet sind, kann man in Frage stellen. Zielführender erscheint die enge Absprache der Beteiligten vor den Ereignissen, im Rahmen derer anlassbezogen Ideen, Wünsche und Anregungen ausgetauscht werden können. Der Einbeziehung interessierter Kreise der Zivilgesellschaft, etwa Sportvereine oder Musikgruppen, kommt dabei ein hoher Stellenwert zu. Das Bezirksamt setzt dabei insbesondere auf den Input des Vereins „Freunde Neukölln“ und die Unterstützung der Vereinsmitglieder und interessierter Bürger bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen zur Pflege der Städtepartnerschaften.

Die Einwerbung von (EU)-Fördergeldern wurde schon mehrfach in der Vergangenheit geprüft und hat sich leider als ungeeignet erwiesen. Zum einen werden Bürgerbegegnungen mit vergleichsweise geringen Geldbeträgen bezuschusst, zum anderen hängt eine Förderung fast immer an der Erfüllung bestimmter, eng festgelegter Kriterien an Programmthemen, die bei eher allgemein gehaltenen städtepartnerschaftlichen Aktivitäten (z.B. Teilnahme Usti nad Orlici am Weihnachtsmarkt in Neukölln) nicht zum Tragen kommen. Dem gegenüber steht immer ein erheblicher administrativer Aufwand bei der Beantragung, Bewirtschaftung und Abrechnung von derartigen Fördergeldern.

Dessen unbenommen wird bei Aktivitäten mit einer bestimmten Zielsetzung, etwa einer Aktivität im Sportbereich, auch zukünftig immer geprüft, ob es geeignete Finanzierungsmöglichkeiten durch Dritte gibt. Hier kommen zum Beispiel Stiftungen in Betracht.

Sowohl Herr Wewer als auch Herr Herrmann, die beide im Verein Freunde Neuköllns Mitglieder sind, sprechen sich dafür aus, den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kontext städtepartnerschaftlicher Aktivitäten weiter auszubauen.

Herr Wewer bringt einen Änderungsantrag ein, in dem der erste Satz wir folgt lauten soll:

 „Das Bezirksamt wird gebeten, bei Einladungen unserer Partnerstädte neben dem BVV-Vorstand, dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten entsprechend der Fraktionsstärke…“

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen SPD, CDU, Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD angenommen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Einladungen unserer Partnerstädte neben dem BVV-Vorstand, dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten entsprechend der Fraktionsstärke auch Neuköllner*innen mit einzubinden, um den Gedanken der Völkerverständigung "von unten" zu ermöglichen. Dies soll in transparenter Form geschehen. Zudem wird das Bezirksamt gebeten, (EU-) Fördergelder für Städtepartnerschaften einzuwerben.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.