Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Bezirksstadtrat Rämer:

Grundsätzlich begrüße ich alle Maßnahmen, die die Schulwegesicherheit erhöhen.

Nach den Sommerferien wollten wir ein strukturiertes Verfahren zur Verkehrssicherheit aufstellen.

Fraktionen der CDU, der Grüne und der LINKEN, stimmen zu, die SPD mit einer Enthaltung und die AfD mit einer Enthaltung.

Somit empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur Annahme. Der Ausschussvorsitzende teilte mit, das Abstimmungsergebnis dem federführenden Ausschuss zu übermitteln.

Der Antragsteller fordert das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für einen Zebrastreifen über die Severingsstraße nach der Einmündung in die Tischlerzeile einzusetzen, um den Schulweg zur Wetzlar-Grundschule sicherer zu machen.

Die Tischlerzeile führt direkt bis vor die Schule. Die Severingstraße führt auf die Tischlerzeile zu. Es ist keine regelrechte Kreuzung. Es findet überwiegend Anliegerverkehr statt. An der Johannisthaler Chaussee ist eine LZA vorhanden, die die Schulkinder auf die Fahrbahnseite leitet, die direkt zur Schule führt.

Der SVB und der Polizei liegen keine Beschwerden bezüglich eventueller Probleme bei der Bewältigung des Schulweges vor. Die meisten Kinder werden von den Eltern mit dem Auto bis zum Schuleingang vorgefahren. Zweimal am Tag ist erhöhter Fußgängerverkehr durch Schüler festzustellen, so dass die Zahlen für eine Prüfung eines Fußgängerüberweges nicht erreicht werden.

Die Örtlichkeit erfordert aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht weder einen FGÜ, noch eine Überquerungshilfe nach Regelplan 200. Auf der einen Fahrbahnseite ist kein ausreichend breiter Gehweg vorhanden, es ist keine richtige Kreuzung und das Fußgängeraufkommen erfordert keine Hilfen beim Überqueren der Straße.

Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ergeht die Empfehlung, dem Antrag nicht zuzustimmen. Hier sprechen objektive Fakten gegen das subjektive Befinden.

Für den Antrag stimmt die Fraktion der CDU, dagegen die Fraktionen der Grünen und der SPD, die Fraktion der Linken und der AFD enthalten sich.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für einen Zebrastreifen über die Severingstraße nahe der Einmündung in die Tischlerzeile einzusetzen.

Die Beschlussempfehlung wird gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.