Auszug - Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel attraktiv gestalten!  

Der Antragsteller bittet das Bezirksamt, die Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel, besonders unter der S-Bahnbrücke, freundlich und durch zusätzliche Beleuchtung sicher zu gestalten, und das Ordnungsamt sowie die „private Müllpolizei“ - mit Blick auf die Sauberkeit - verstärkt einen Augenmerk auf diesen Bereich zu legen.

Der Weg vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel führt über die Saalestraße und die Sonnenallee zum Eingang des Hotels in der Ziegrastraße. Die Wegstrecke beträgt etwa 350 Meter. Die gewünschte zusätzliche Beleuchtung unter der S-Bahnbrücke fällt unter die Zuständigkeit der Deutschen Bahn oder ggf. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima (Beleuchtung für das öffentliche Straßenland).

Keiner der betroffenen Straßenabschnitte ist dem Ordnungsamt aufgrund eigener Erkenntnisse oder entsprechender Bürger*innenhinweise als besonders von illegalen Müllablagerungen belastet bekannt. Im Jahr 2017 sind bisher 8 Meldungen über am Straßenrand abgelegten Müll (5x Sperrmüll, 2x Bauabfälle, 1x Elektroschrott) für diesen Bereich registriert - d.h. dass dort durchschnittlich alle 31 Tage illegaler Müll abgelegt wird. Im Vergleich zu den meisten Straßen im Norden des Bezirks ist dieser Wert erfreulich gut.

Erkenntnisse zu einer unzulänglichen Straßenreinigung oder einem zu geringen Reinigungstakt durch die BSR liegen für diesen Bereich gar nicht vor. Lediglich in den Fällen etwaiger Störungen durch Drogenkonsum, hat sich das Hotel Estrel, bzw. der dort tätige Sicherheitsdienst in der Vergangenheit verstärkt eigenständig an das Ordnungsamt bzw. das Bezirksamt gewandt. In keinem dieser Fälle wurde hierbei jedoch die Sauberkeit im öffentlichen Straßenland durch das Hotel Estrel thematisiert.

Im Rahmen der täglichen Dienstausübung des Ordnungsamtes ist es erforderlich, die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet überwiegend dort einzusetzen, wo ein besonders hohes Aufkommen an Störungen zu verzeichnen ist.

Ein Anlass – stets zu Lasten anderer Obliegenheiten - ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich zu legen, besteht somit ebenso wenig, wie einen Einsatz der sogenannten „Müll-Sheriffs“ dort zu veranlassen.

Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel sicher zu gestalten.

Die Fraktion der AFD zieht ihren Beitritt zu dem Antrag daraufhin zurück, weil es ihr auf die Beleuchtung ankam.

Die Fraktionen der SPD, Grünen, Linken und AFD stimmen gegen, die Fraktion der CDU stimmt für den Antrag. Damit ist der Antrag abgelehnt.