Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

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Der Buckower Damm liegt als Hauptverkehrsstraße grundsätzlich in der Zuständigkeit der VLB. In Höhe der Hausnummer 185 wird der nicht benutzungspflichtige Fahrradweg stadtauswärts über eine Markierung auf die Fahrbahn verschwenkt, die sich unmittelbar dahinter von drei auf zwei Fahrbahnen verengt. Es ist eine Tempo 30 Strecke werktags zwischen 06.00 – 18.00 Uhr sowie ein Halteverbot ab dem Ende des Fahrradweges angeordnet. Sowohl die Geschwindigkeitsreduzierung als auch das Halteverbot werden - insbesondere durch Kunden des Imbisses - häufig missachtet.

Nach einer gemeinsamen Ortsbesichtigung mit dem Verkehrssachverständigen des Polizeiabschnitts 56 als anzuhörende Behörde kann die schlechte Einsehbarkeit von Autofahrern auf das Ende des Fahrradweges aufgrund von parkenden Autos bestätigt werden.

Das Halteverbot beginnt zurzeit unmittelbar am Ende des Fahrradweges am Lichtmast 126. Zur Verbesserung der Sichtachse wird aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht die Verlängerung bzw. Vorziehung des bestehenden Halteverbotes um ca. 10 m in Richtung Lichtmast 124 empfohlen. Die Erweiterung des Halteverbotes würde zu Lasten von ca. 2-3 Stellplätzen gehen. Die Entscheidung bzw. Anordnung der Maßnahme obliegt letztendlich jedoch der VLB.

Von einer Aufstellung von Fahrradbügeln bzw. einem Fahrradparken auf der Fahrbahn sollte an dieser Stelle abgesehen werden, da die Verengung der Fahrbahn der Hauptverkehrsstraße und auch die oftmals nicht eingehaltene Geschwindigkeitsreduzierung eine „abstrakte Gefahrenstelle“ darstellen, die kein sicheres Abstellen von Fahrrädern gewährleisten kann.

Angesichts der Zusage des Bezirksamtes, sich bei der VLB für eine Verlängerung der Halteverbotszone einzusetzen, wird der Antrag zurückgezogen.

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Kenntnis genommen.