Auszug - Hinweisschild für Fahrradfahrer  

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, die Aufstellung eines Hinweisschildes „Achtung Fußgänger“ in Höhe Buschkrugallee 131, Diakoniewerk Haus Britz, in Fahrtrichtung stadteinwärts zu prüfen. Die Fraktion der CDU trägt den Antrag vor und erläutert die Problematik vor dem Seniorenheim.

Frau Dr. Giffey teilt mit, dass weder dem zuständigen Polizeiabschnitt 56 noch der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde „kritische Verkehrssituationen“ im Bereich Buschkrugallee 131 zwischen den verkehrsbeteiligten Fußgängern/Radfahrern bekannt sind.

Es liegen weder entsprechende Anzeigen noch Beschwerden, z.B. der Diakonie, vor, und auch die Unfallstatistik gibt keinerlei Hinweise über „kritische Verkehrssituationen“ an der Stelle her.

Der dort vorhandene Radweg ist nicht benutzungspflichtig. Zum Gehweg mit einem parallel baulich angelegten Radweg sind in der StVO für die Betroffenen bereits entsprechende Verhaltensvorschriften der gegenseitigen Rücksichtnahme geregelt. Eine „Doppelregelung“ durch zusätzliche Beschilderungen ist zwecks Vermeidung eines „Schilderwaldes“ im öffentlichen Straßenland grundsätzlich nicht vorgesehen – zumal dann an vielen anderen Stellen ebenfalls entsprechende „Warnschilder“ aufgestellt werden müssten.

Nach einer kurzen Diskussion über die „Sinnhaftigkeit“ einer solchen Beschilderung an der Stelle und Wortbeiträgen der Fraktionen der SPD (Frau Draeger, Frau Schoenthal) und der Grünen (Herr Wewer), wird der Antrag mit den mehrheitlichen Nein-Stimmen der SPD und der Grünen, den Ja-Stimmen der CDU und bei Enthaltung der AfD und der Linken, abgelehnt.

Frau Draeger (SPD) schlägt vor, dass die CDU direkt auf die Diakonie zugeht und dort die Problematik noch einmal anspricht.