Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

Herr Mahlo begründet den Antrag der CDU-Fraktion auf Benennung des Festplatzes Parchimer Allee mit den großen Verdiensten von Harry Wollenschläger für den Bezirk Neukölln. Die Britzer Baumblüte ist inzwischen eine feste Institution in Neukölln, die von Anwohnern, Besuchern und Schaustellern gleichermaßen gut angenommen wird. Zudem war Herr Wollenschläger Ehrenkonsul der Republik Madagaskar.

Herr Preuß lehnt den Antrag für die SPD-Fraktion ab und weist auf die Position der BVV Neukölln hin, nach der mögliche Straßenbenennungen bis auf Weiteres vorrangig nach Frauen vorzunehmen sind bis das Verhältnis zu den Straßenbenennungen nach Männern ausgeglichen ist.

Den Einwand der CDU-Fraktion „Keine Regel ohne Ausnahme“ und den Hinweis auf die zuletzt vorgenommene Benennung des Alfred-Scholz-Platzes weist der Ausschussvorsitzende entschieden zurück. So ist die Nazi-Verfolgung von Alfred Scholz nicht mit dem Wirken von Harry Wollenschläger als Schausteller und Organisator von Volksfesten vergleichbar.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag daraufhin zurück.

Vertagt.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, einen Teil des langjährigen Veranstaltungsortes der Britzer Baumblüte in Harry-Wollenschlaeger-Platz zu benennen. Als Örtlichkeit sollte die Spitze des Dreiecks Parchimer/Fulhamer Allee in Frage kommen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU zugestimmt.