Auszug - Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße  

Herr Wewer von der Fraktion der Grünen setzt sich für die Markierung eines Radfahrstreifens in der Karl-Marx-Straße zwischen Werbellinstraße und Hermannplatz ein. Er weist darauf hin, dass die Anlage eines Radfahrstreifens ohnehin im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen in der Karl-Marx-Straße (3. Bauabschnitt) vorgesehen ist und schon jetzt mit einfachen Mitteln realisiert werden könnte.

Herr Bezirksstadtrat Blesing erklärt, dass für die Einrichtung eines Radfahrstreifens vielfach auch eine komplette Umgestaltung des Straßenprofils und zudem eine Anordnung durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) erforderlich ist. Darüber hinaus stehen dem Bezirksamt für diese Maßnahme keine Mittel zur Verfügung, so dass die Finanzierung über SenStadtUm erfolgen müsste. Er weist darauf hin, dass auch reine Markierungsarbeiten zu erheblichen Kosten führen können wie die Arbeiten im Tempelhofer Weg bewiesen haben. Eine Bewilligung der Mittel ist jedoch vor dem Hintergrund der ab 2018 vorgesehenen Neugestaltung der Karl-Marx-Straße sehr fraglich.

Herr Voskamp bestätigt diese Auffassung und weist ergänzend auf die straßenrechtlichen Vorgaben und erforderlichen Mindestmaße für die Anlage eines Radfahrstreifens hin, der eine Mindestbreite von 1,6 m sowie zusätzlich 0,5 m für den Schutzstreifen aufweisen muß. Aus seiner Sicht ist fraglich, ob die erforderlichen Fahrbahnbreiten im gesamten Straßenabschnitt zur Verfügung stehen.

Herr Kasap von den Piraten erklärt, dass ggf. auch nur der Radfahrstreifen ohne Schutzstreifen angelegt werden sollte, da so immer noch Verbesserungen für den Radfahrverkehr erzielt werden. Die Fraktionen der SPD und Grünen sprechen sich gegen ein Provisorium aus und bitten, zunächst die bestehenden Fahrbahnbreiten und Straßenprofile zu überprüfen.

Herr Voskamp sagt eine Überprüfung zu; er weist jedoch darauf hin, dass die Ermittlung der Fahrbahnbreiten im gesamten Abschnitt aufwendig ist und einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die weitere Beratung des Antrages erst wieder in der Mai- oder Juni-Sitzung erfolgen wird.

Die Fraktion der Grünen stellt den Antrag daraufhin zurück.