Auszug - Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr Drs.: 1514/XIX  

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag bereits in der letzten BVV beschlossen wurde und zur Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten bzw. zur Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes in den Ausschuss überwiesen worden ist. Herr Scharmberg begrüßt zu diesem TOP mehrere Vertreter des Fahrradnetzwerkes Neukölln und erteilt Herrn Kössler das Wort.

Herr Kössler stellt den Bundeswettbewerb zum Klimaschutz im Radverkehr vor und berichtet, dass der Bund vielversprechende Projekte mit bis zu 85 % fördert. Das Fahrradnetzwerk Neukölln hat bereits ein Projekt „Fahrradfreundliches Rixdorf“ für den Bereich Richardplatz / Karl-Marx-Platz entwickelt, da es sich hier um ein Gebiet mit Modellcharakter handelt. Vorgesehen sind insbesondere folgende Maßnahmen:

• Ausschilderung des Richardplatzes / Karl-Marx-Platzes als Radfahrgebiet mit einer Sperrung für den Autoverkehr,
• Verbesserungen des Fahrbahnbelages auf Radwegen,
• Aufbau zusätzlicher Abstellanlagen vor Schulen, Kitas und Bahnhöfen,
• Einrichtung eines Fahrradverleihsystems mit der Aufstellung von Fahrradboxen.

Im Anschluss verteilt Herr Kössler eine Projektskizze an alle Ausschussteilnehmer.

Herr Voskamp berichtet, dass er sich zur Klärung der Rahmenbedingungen mit der SenStadtUm in Verbindung gesetzt hat und vielschichtige Anforderungen für einen erfolgversprechenden Projektantrag zu erfüllen sind. So ist ein hoher bürokratischer Aufwand und eine intensive Begleitung erforderlich, um Fördermittel zu erhalten. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Anmeldung des Projektes bereits bis zum 15.04.2016 erfolgen muss.

Herr Bezirksstadtrat Blesing ergänzt, dass das Tiefbauamt Neukölln berlinweit über die geringste Personalausstattung verfügt und mit den laufenden Baumaßnahmen und Projekten voll ausgelastet ist. Darüber hinaus ist aktuell der Abgang von zwei Mitarbeitern zu verkraften, so dass derzeit personell keine Kapazitäten für die Übernahme eines neuen Projektes bestehen. Unabhängig von der Situation in Neukölln hat die SenstadtUm aus gesamtstädtischer Sicht entschieden, keine Projektanträge einzureichen.

Der Ausschussvorsitzende äußert Verständnis für die Haltung des Bezirksamtes und erklärt, dass die nachvollziehbaren Zwänge zu akzeptieren sind. Das vorliegende Konzept wird inhaltlich diskutiert, die Zielsetzungen des Klimaschutzes und der Förderung des Radverkehrs werden allgemein begrüßt. Vertreter aller Fraktionen danken dem Fahrradnetzwerk Neukölln für das Engagement und die interessanten Anregungen.

Herr Preuß von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Richardplatz erst vor einigen Jahren unter breiter Beteiligung von Bürgerinitiativen, Schulen und Seniorenvertretung modellhaft umgebaut und u.a. mit einer großflächigen Tempo 10 Regelung verkehrsberuhigt worden ist. Aus Sicht der SPD sollte dieser Bereich nicht ohne Not erneut umgestaltet werden.

Der Ausschussvorsitzende unterstützt diese Auffassung und könnte sich auch andere Kiezbereiche für ein Modellprojekt vorstellen. Er sagt zu, dass sich der Ausschuss bei künftigen Projektausschreibungen erneut mit den Vorschlägen des Fahrradnetzwerkes Neukölln befassen wird. Der TOP wird damit geschlossen, die Vertreter des Fahrradnetzwerkes verabschiedet.