Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt.

Frau Dr. Giffey berichtet, dass sie sich auf Einladung der Betreiberin der Hundetagesstätte persönlich ein Bild vor Ort gemacht hat. Das Unternehmen wird sehr ordentlich geführt und die Betreiberin hat auch Kompromissbereitschaft gezeigt. So besteht beispielsweise die Bereitschaft, sich flächenmäßig zu verkleinern.

Das Bezirksamt hat sich daher an den Senat gewandt und dafür eingesetzt, dass die Einrichtung dort verbleiben kann. Auf Bitte des Bezirksamtes hat der Senat mittlerweile eine Einpassplanung erarbeitet, wonach die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge auf einer Grundstücksfläche von knapp 13.200 m² errichtet werden könnte. Für die Hundetagesstätte würde dann noch eine Richtung Mitmach-Zirkus gelegene Fläche ca. 7.750 m² verbleiben.

Eine Ersatzfläche, wie im Antrag erwähnt, wird das Bezirksamt nicht anbieten können. Insoweit sind die Bemühungen des Bezirksamtes darauf ausgerichtet, dass für das Gesamtgrundstück eine einvernehmliche Lösung mit gemeinsamer Nutzung gefunden wird. Insoweit entsprechen die Antragsformulierungen nicht ganz der Sachlage.

Die antragstellende Fraktion der CDU stellt folgenden Änderungsantrag.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Hundetagesstätte, die bisher an der Gutschmidtstraße liegt, im Bezirk eine Ersatzfläche angeboten wird, sollte es keine Möglichkeit geben, auf dem Gelände zu verbleiben.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Hundetagesstätte, die bisher an der

Gutschmidtstraße liegt, im Bezirk eine Ersatzfläche angeboten wird, sollte es keine Möglichkeit geben, auf dem Grundstück zu verbleiben.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Vertagt

vertagt

Kenntnis genommen