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33. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 03.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Festzelt der Neuköllner Maientage
Ort: Volkspark Hasenheide
1421/XIX Absolutes Halteverbotsschild entfernen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUWirtschaft
  Mahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Die antragstellende Fraktion der CDU berichtet, dass der Parkplatz für Car Sharing nach Hinweisen aus der Anwohnerschaft häufig frei sein soll

Die antragstellende Fraktion der CDU berichtet, dass der Parkplatz für Car Sharing nach Hinweisen aus der Anwohnerschaft häufig frei sein soll. Recherchen im Internet an drei Tagen im April haben ebenfalls ergeben, dass dort kein Fahrzeug abgestellt war.

 

Frau Dr. Giffey erläutert nochmals, dass der Parkplatz im Rahmen einer amtlich veröffentlichten Teileinziehung durch das Tiefbauamt dem öffentlichen Straßenland entzogen worden ist und seitdem für Car Sharing zur Verfügung gestellt wird. Weder der Straßenverkehrsbehörde und noch der Polizeidirektion 5 liegen Hinweise auf eine fehlende Nutzung vor. Ein erhöhter Parkraumdruck kann für die Fritz-Reuter-Allee ebenfalls nicht bestätigt werden. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht besteht daher keine Notwendigkeit, den Stellplatz in der Fritz-Reuter-Allee wieder umzuwidmen und - entgegen der Verkehrspolitik des Senats - wieder allen Autofahrern zur Verfügung zu stellen.

 

Der Antrag wird mit 3-Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.


 
 

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