Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

Die Drucksache 1161/XIX „Vorbereitungskurse für Pflegeberufe ausbauen“ wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Frau Finger das Wort an Herrn Licher. Dieser erläutert den Hintergrund der Drucksache 1161/XIX „Vorbereitungskurse für Pflegeberufe ausbauen“. Herr BzStR Liecke informiert darüber, dass in sieben bisher durchgeführten Gruppen 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschult wurden, von denen 95 an weiterbildende Schulen bzw. in eine Ausbildung vermittelt wurden. Aktuell laufen zwei Kurse mit insgesamt 39 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Des Weiteren informiert er die Ausschussmitglieder darüber, dass er sich bereits mit Schreiben vom 24. Februar 2015 an Frau Senatorin Kolat gewandt und um eine weitere Förderung des Projektes „Mentoring im Pflegebereich“ des IBBC e.V. gebeten hat. Seinerzeit musste Herr BzStR Liecke mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Interessenbekundung des IBBC e.V. in Partnerschaft mit der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH im Rahmen der Neuausschreibung des Programms nicht berücksichtigt wurde. Durch das Mentorin – Projekt ist eine pädagogische Unterstützung und intensive Begleitung für die Auszubildenden gegeben. Das Projekt setzt sich des Weiteren zum Ziel, auch für Fachpersonal des Krankenhausbetriebes kompetenter Ansprechpartner zu sein und bei Bedarf zwischen den Lehrkräften, dem Personal und den Auszubildenden zu vermitteln und ggf. kulturelle Brücken zwischen der Familie und dem Ausbildungsbetrieb zu bauen. Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass er dem Antrag inhaltlich befürwortet, da gerade im Gesundheitsbereich Fachkräfte, insbesondere zweisprachige, dringend benötigt werden. Vor diesem Hintergrund und dem Hinweis, dass auch die Charité ihr Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Mentoring – Projektes mit dem IBBC e.V. geäußert hat, hat er Frau Senatorin Kolat daher bereits vor dem in Rede stehenden Antrag gebeten, die Entscheidung, das Projekt nicht weiter zu fördern, noch einmal zu überdenken. Das Antwortschreiben mit der Begründung, weshalb das Angebot des IBBC e.V. keine Berücksichtigung finden konnte, wird dem Protokoll als Anlage beigefügt (siehe Anlage 3).

Anschließend teilt Herr BzStR Liecke mit, dass er bereits im Januar 2015 im Rahmen des Bundesprogramms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ Frauen mit Migrationshintergrund für die Pflegeberufe als wertvolle zweisprachige Kräfte zu gewinnen, eine Kooperationsvereinbarung mit dem IBBC e.V. angeschlossen hat, in der die Unterstützung des in Rede stehenden Projektes seitens der Abteilung Jugend und Gesundheit festgehalten ist. Herr BzStR Liecke macht an dieser Stelle jedoch deutlich, dass er keine Möglichkeit sieht, finanzielle Mittel aus dem Haushalt seiner Abteilung zur Verfügung zu stellen.

Abschließend fasst Herr BzStR Liecke zusammen, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Gleichwohl bittet Herr Licher im Nachgang zu den Ausführungen über den Antrag abzustimmen. Im Ergebnis wird der Antrag bei sieben Gegenstimmen und drei Zustimmungen abgelehnt.

Abschließend weist Herr BzStR Liecke darauf hin, dass Herr Licher ungeachtet des Abstimmungsergebnisses die Möglichkeit hat, im Hauptausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel einzufordern.

Vertagt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die Vorbereitungskurse für Pflegeberufe des Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs-Zentrum IBBC e.V. ausgebaut werden. Zu den bisher bestehenden Vorbereitungskursen soll mindestens ein weiteres Kursangebot hinzugefügt werden.

Weiter soll geprüft werden, inwieweit das Angebot vom Bezirk zusätzlich unterstützt werden kann.

Der Beschlussempfelung wird mit den Simmen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, Linke und Piraten zugestimmt.