Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in die Ausschüsse für Integration und federführend Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss hat die Drs. mit folgendem Text einstimmig beschlossen: 

"Das Bezirksamt wird gebeten, das Papier Neuköllner Integrationspolitik von 2009 zu aktualisieren. Der BVV ist zur Diskussion die Aktualisierung bis zum 31.03.2016 vorzulegen."

Frau Dr. Giffey teilt die Intention des Antrages. Auch aus ihrer Sicht ist eine Überarbeitung des Papiers unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen wie beispielsweise der Flüchtlingszustrom angezeigt. Nach einem vom Migrationsbeauftragten aufgestellten Zeitplan ist vorgesehen, die aktualisierte Fassung im Mai/Juni in die relevanten BVV-Ausschüsse einzubringen.

Herr Mengelkoch sieht ebenfalls Aktualisierungsbedarf, weist aber auch darauf hin, dass die Präambel und der Grundtenor des Papiers nach wie vor ihre Gültigkeit haben.

Mit der Maßgabe, dass der BVV die Fortschreibung des Neuköllner Integrationskonzepts bis zur Sitzung im Juli 2016 vorzulegen ist, wird der Antrag einstimmig b e s c h l o s s e n.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Neuköllner Integrationspapier von 2009 fortzuschreiben und den Migrationsbeauftragten sowie die Mitglieder des Migrationsbeirates und des Integrationsausschusses (auch andere Ausschüsse der BVV) bei der inhaltlichen Gestaltung zu beteiligen. Der BVV ist zur Diskussion die Fortschreibung in ihrer Sitzung im Juli 2016 vorzulegen.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

vertagt

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Am 18.07.2017 beschloss das Bezirksamt Neukölln die Erstellung eines neuen Integrationskonzeptes unter Einbeziehung von praktischen Beispielen der Fachämter und Organisationseinheiten. Die Stabsstelle für Innovation und Integration hat die Erstellung des Entwurfs und die Koordination der Zuarbeiten übernommen. Das entwickelte Konzept gliedert sich in fünf Prinzipien der Neuköllner Integrationspolitik: Bildungsgerechtigkeit fördern; Menschen befähigen, statt nur versorgen; ganzheitlich vorgehen; pragmatisch und transparent handeln und demokratische Werte und Regeln durchsetzen. Die Fachabteilungen wurden an dessen Erstellung beteiligt. Mit dem Konzept „Für ein gutes Zusammenleben in der interkulturellen Großstadt“ hat sich das Bezirksamt in seiner Sitzung vom 20.02.2018 ausführlich befasst und eine Fassung im Konsens ausgearbeitet. Diese Fassung wurde in der Sitzung des Migrationsbeirates am 26.03.2018 erörtert und das Meinungsbild schriftlich dokumentiert. Dem Integrationsausschuss wurden die Entstehung und der Aufbau des Konzepts am 19.03.2018 vorgestellt. Die Fraktionen wurden gebeten, Änderungswünsche schriftlich zu formulieren und diese bis zur Beratung in der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses der Stabsstelle zur Aufbereitung zuzuleiten. Von dieser Möglichkeit haben die Fraktionen keinen Gebrauch gemacht. Die weitere Beratung erfolgte im Integrationsausschuss am 29.05.2018. Die verschriftlichten Hinweise und Änderungswünsche wurden im Bezirksamt am 19.06.2018 abschließend beraten. Im Rahmen dieser Sitzung wurde das Grundsatzpapier final beschlossen. Das Grundsatzpapier „Integration durch Normalität - Für ein gutes Zusammenleben in der interkulturellen Großstadt“ in der Fassung vom 19.06.2018 wird der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Berlin-Neukölln, den 19. Juni 2018

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Abed, Herr BV Babilon, Herr BV Szczepanski, Herr BzBm Hikel, Herr BV Lüdecke

Kenntnis genommen