Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Gremium: Wirtschaftsausschuss
Datum: Di, 03.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:29 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVB.net Bus Verkehr Berlin KG, 6.OG
Ort: Grenzallee 9-11, 12057 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Vorstellung und Präsentation des Unternehmens Bus Verkehr Berlin K.G. „Tradition hat Zukunft und Zukunft hat Tradition“ durch den Geschäftsführer Herrn Lothar Kastner.      
Ö 3  
Präsentation und Gespräche zur Erweiterung der A100 – 16 BA mit Anschlüssen zum Wirtschaftsstandort Industriegebiet Grenzallee u. Umgebung durch Hr. Arne Huhn (Ingbauwerke Senatsverwaltung)      
Ö 4  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 5  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße  
0885/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Stubenrauchstraße in Höhe der Einmündungsbereiche des Glockenblumenweges bzw. des Ehrenpreisweges, eine für die Fußgänger bzw. Schülerinnen und Schüler der Umgebung geeignete Querungshilfe in Form eines Zebrastreifens geschaffen wird, die die beiden Haltestellen der BVG-Busse und die gegenüberliegenden Fußgängerwege miteinander verbindet, denn weitere Fußgänger-Schutzbereiche (Ampelanlagen) sind erst wieder an den Kreuzungen mit der Kanalstraße bzw. Neuköllner Straße in größerer Entfernung erreichbar.

 

Ursprungsantrag:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Stubenrauchstraße in Höhe der Einmündungsbereiche des Glockenblumenweges bzw. des Ehrenpreisweges, eine für die Fußgänger bzw. Schülerinnen und Schüler der Umgebung geeignete Querungshilfe geschaffen wird, die die beiden Haltestellen der BVG-Busse und die gegenüberliegenden Fußgängerwege miteinander verbindet, denn weitere Fußgänger-Schutzbereiche (Ampelanlagen) sind erst wieder an den Kreuzungen mit der Kanalstraße bzw. Neuköllner Straße in größerer Entfernung erreichbar.

 

 

Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Beschlusses obliegt der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Das Bezirksamt hat sich bei der VLB für die Durchführung des Beschlusses eingesetzt. Die VLB hat die Anregung jedoch nicht aufgegriffen.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

   
    26.03.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

 

   
    03.06.2014 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Gegenstand des Antrages ist, dass in der Stubenrauchstraße in Höhe der Einmündungsbereiche des Glockenblumen- und des Ehrenpreiswegs eine für Fußgänger geeignete Querungshilfe geschaffen wird

Gegenstand des Antrages ist, dass in der Stubenrauchstraße in Höhe der Einmündungsbereiche des Glockenblumen- und des Ehrenpreiswegs eine für Fußgänger geeignete Querungshilfe geschaffen wird. Denn weitere Fußgängerschutzbereiche sind erst wieder an den Kreuzungen mit der Kanalstraße bzw. Neuköllner Straße in größerer Entfernung erreichbar. Die antragstellende Fraktion der SPD berichtet, dass ihr viele Schreiben von besorgten Eltern vorliegt, deren Kinder den Bus am Ehrenpreisweg nutzen. Sie ist sich bewusst, dass die Forderung nach einer Fußgängerampel unrealistisch ist. Gleichwohl ist eine effektivere Lösung als die bereits vorhandene wünschenswert.

 

Der Antrag wird mit der Präzisierung … eine für Fußgänger geeignete Querungshilfe in Form eines Zebrastreifens…einstimmig b e s c h l o s s e n.

 

 

   
    09.07.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Stubenrauchstraße in Höhe der Einmündungsbereiche des Glockenblumenweges bzw. des Ehrenpreisweges, eine für die Fußgänger bzw. Schülerinnen und Schüler der Umgebung geeignete Querungshilfe in Form eines Zebrastreifens geschaffen wird, die die beiden Haltestellen der BVG-Busse und die gegenüberliegenden Fußgängerwege miteinander verbindet, denn weitere Fußgänger-Schutzbereiche (Ampelanlagen) sind erst wieder an den Kreuzungen mit der Kanalstraße bzw. Neuköllner Straße in größerer Entfernung erreichbar.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.9 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.20 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.15 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 6  
Falschparker  
0910/XIX  
Ö 7  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 8  
Protokollabstimmung der 18. Und 19. Sitzung      
Ö 9  
Verschiedenes      
Ö 10  
Nächste Sitzung 02.09.2014      
               
 
 

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