Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Der Antrag, den Halteverbotsbereich für LKW auf der östlichen Seite der Kanalstraße bis zur Hafenstraße zu verlängern, kann ohne weitere Begründung nicht nachvollzogen werden.

Der Antrag wird  v e r t a g t.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, den Halteverbotsbereich für LKW auf der östlichen Seite der Kanalstraße bis zur Hafenstraße zu verlängern. Dies soll der besseren Einsicht in den Fließverkehr dienen. Wegen der Unübersichtlichkeit fahren viele PKWs auf der Gegenfahrbahn. Hinzu kommt, dass sich an der Strecke auch eine Haltestelle befindet, so dass die Busse zwischen den LKWs ausscheren müssen.

Der Antrag wird bei Enthaltung der Linken einstimmig b e s c h l o s s e n.

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages.

Das Bezirksamt wird gebeten, den Halteverbotsbereich für LKW auf der östlichen Seite der Kanalstraße bis zur Hafenstraße zu verlängern.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der Piraten bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt.

Vertagt

vertagt

Kenntnis genommen