Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er die BVG zur heutigen Sitzung eingeladen hatte, diese kann aber nicht vor Mail eine Teilnahme einrichten. Herr Oegel als Antragsteller erhält das Wort und begründet daraufhin die Zurückstellung des Antrags, bis die BVG teilnehmen könne. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung dennoch um eine kurze Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass die Verwaltung an der Bushaltestelle Alt-Rudow (gegenüber von Woolworth) keinen Platz für eine Wartehalle sieht. Es würde auch die Sichtverhältnisse stark beeinträchtigen. Er vermutet, dass die BVG dies auch so einschätzen wird, deren Einschätzung aber gleichwohl abzuwarten bleibt. Bei der zweiten im Antrag genannten Bushaltestelle wird es sich vermutlich um die Neuköllner Straße / Bildhauerweg in Fahrtrichtung Nord handeln. Hier wäre demnach Platz, um eine Wartehalle (vermutlich ohne Seitenteile) durch die BVG aufbauen zu lassen. Herr Oegel schließt sich der Einschätzung von Herrn BzStR Biedermann an. Der Vorsitzende wird den Antrag der BVG übersenden und um eine Einschätzung bitten. Der Antrag wird, wie durch den Antragsteller gewünscht, bis auf weiteres zurückgestellt.

Herr Oegel begründet die Intention des Antrags. Der Vorsitzende bittet zunächst die BVG und anschließend das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr Braeger berichtet i.d.Z. von einer vorläufigen Prüfung durch die BVG. Im Ergebnis spricht grundsätzlich nichts gegen einen Wetterschutz. Seitenwände sind je nach Platzverhältnissen ggf. möglich, müsste aber noch einmal genauer betrachtet werden. Herr BzStR Biedermann hatte bereits im Ausschuss berichtet, dass an der Haltestelle Bildhauerweg (falsch: Rudower Straße, richtig: Neuköllner Straße, Ergänzung: Fahrtrichtung Nord) ein Wartehäuschen auch für die Verwaltung denkbar wäre. An dem Standort Alt-Rudow wird dies wegen der Platzverhältnisse skeptisch gesehen. Es folgen Redebeiträge von Herrn Scharmberg und Herrn Oegel. Herr Braeger teilt hierzu mit, dass die vorläufige Einschätzung zunächst auf Basis von Bildmaterial erfolgt ist. Eine konkrete Prüfung wird dann natürlich genaue Ergebnisse bringen. Der Vorsitzende fasst die bisherige Beratung der Drucksache zusammen und regt eine Konkretisierung des Antragstextes an. Herr Szczepanski bringt dazu einen Vorschlag ein, der von Herrn Oegel übernommen wird. Herr BzStR Biedermann bittet i.d.Z. um Konkretisierung beim zweitgenannten Standort. Der Antrag lautet nun wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den dafür entscheidenden Stellen (BVG) dafür einzusetzen, dass an den Bushaltestellen Alt-Rudow (gegenüber von Woolworth) und Neuköllner Straße (Bildhauerweg), Fahrtrichtung Nord, wetterschützende Wartebereiche eingerichtet werden, sofern die Platzverhältnisse es gestatten. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den dafür entscheidenden Stellen (BVG) dafür einzusetzen, dass an den Bushaltestellen Alt-Rudow (gegenüber von Woolworth) und Neuköllner Straße (Bildhauerweg), Fahrtrichtung Nord, wetterschützende Wartebereiche eingerichtet werden, sofern die Platzverhältnisse es gestatten.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.