Auszug - Radweg Buckower Damm  

Herr Stiermann erhält das Wort und nimmt zunächst Bezug auf die 3. Sitzung des Ausschusses, bei dem die Berliner Wasserbetriebe ihre Planungen für die Baumaßnahmen am Buckower Damm vorgestellt hatten. Aufgrund dessen wird der Antragstext von ihm abgeändert und lautet nun wie folgt (Begründung im Antrag bleibt unverändert):

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei SenUVK dafür einzusetzen, dass auf dem Buckower Damm ab Hausnummer 185/Ende des Mittelstreifens bis zur Kreuzung Buckower Damm/Johannisthaler Chaussee auf beiden Seiten geschützte Radwege oder, wenn nicht möglich, eine „Umweltspur“ eingerichtet wird. Zudem wird das Bezirksamt gebeten, die notwendigen Planungsmaßnahmen für eine spätere Anordnung durch SenUVK vorzubereiten, auch unter Berücksichtigung der Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe.“

Herr BzStR Biedermann äußert hierzu, dass der Antrag sicher zur einer besseren Lösung für Radfahrer*innen führen könne, zugleich verweist er auf die nicht einfache Abbiegesituation, welche eine umfassende Abwägung erforderlich macht. Herr Voskamp ergänzt die Wichtigkeit der dort fahrenden Buslinie. Eine weitere Folge aus dem Antrag wäre der Wegfall der Kfz-Stellplätze und er erläutert i.d.Z. das Für und Wider. Es folgen Redebeiträge von Herrn Augustin, Frau Manteuffel, Herrn Preuß, Herrn Stiermann und Herrn Leppek. Die dabei aufkommenden Fragen werden durch Herrn BzStR Biedermann und Herrn Voskamp beantwortet. Der Vorsitzende verliest abschließend den geänderten Antrag und bittet um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern mit den Stimmen der SPD und Grünen bei einer Nein-Stimme (FDP) und vier Enthaltungen (CDU, AfD) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.