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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Wartetrittbretter für Radfahrer*innen
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Frau Reichenbach erhält das Wort und begründet den Antrag. Es folgen Redebeiträge von Herrn Leppek, Frau Soetebeer, Herrn Preuß, Herrn Reimann und Herrn Kapitän. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung noch um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann wird sich hierzu gern an das Bezirksamt Pankow wenden, was dort für Erfahrungen mit den Wartetrittbrettern gesammelt wurden. Natürlich muss dabei dann das Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft werden und ob es zu Einschränkungen für den Fußverkehr kommen könnte. Er wird gern berichten, welche Rückmeldung die Verwaltung aus Pankow bekommt. Die grundsätzliche Befassung mit dem Thema wird durch ihn begrüßt. Frau Emde ergänzt noch, dass der ADFC Berlin sich für die Wartetrittbretter einsetzt und es auch Fördermittel dafür gibt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern mit den Stimmen der SPD und Grünen bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und AfD sowie einer Enthaltung (Linke) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen. |
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