Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt ist gegenüber dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten SüdOst nicht weisungsbefugt. Die Zuständigkeit der Aufsicht liegt beim Bezirk Treptow-Köpenick. Der Verwaltungsrat ist das Aufsichtsgremium. Vorsitzende des Verwaltungsrates ist die Bezirksstadträtin für Jugend Frau Vonnekold, weitere stimmberechtigte Mitglieder sind der Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Finanzen Herr Buschkowsky sowie für die Bezirksverordnetenversammlung Herr Koglin und für die Personalvertretung Frau Kaiser.
In den Sitzungen des Verwaltungsrates wird eine regelmäßige und zeitnahe Geschäftsberichtserstattung eingefordert. Den Berichtspflichten kommt die Geschäftsführung des Eigenbetriebs im angemessenen Rahmen nach. Allen Mitgliedern des Verwaltungsrates liegen die entsprechenden Unterlagen vor. Die Bilanz des Eigenbetriebs und die Gewinn- und Verlustrechnung werden mit dem Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers und nachrichtlichen Angaben über die Behandlung des Jahresergebnisses im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Unabhängig davon wird dem Hauptausschuss nun zusätzlich ein Auszug des Amtsblattes zur Verfügung gestellt, ebenso wie eine Kopie des letzten Prüfberichts (Jahresabschluss 2009) des Wirtschaftsprüfers.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.
25.03.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.8 - überwiesen
- mit Textänderung -
- mit Textänderung -
Das Bezirksamt wird gebeten, auf den
Kita-Eigenbetrieb SüdOst im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einzuwirken, den
Geschäftsbericht zeitnah zu erstellen und ihn unaufgefordert dem
Jugendhilfeausschuss vorzulegen.
Der Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss
wird einstimmig zugestimmt.
04.05.2009 - Hauptausschuss
N 2 - vertagt
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
02.05.2011 - Hauptausschuss
Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
25.05.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, auf den Kita-Eigenbetrieb SüdOst einzuwirken, den Geschäftsbericht zeitnah zu erstellen und diesen sowie die bereits vorhandenen Geschäftsberichte unaufgefordert dem Hauptausschuss vorzulegen.
Außerdem sind der letzte zur Verfügung stehende vollständige Jahresabschluss (d. h. Bilanz, GuV) sowie die aktuelle Fortschreibung des Wirtschaftsplans bzw. der Zwischenberichte ebenfalls dem Hauptausschuss zur Verfügung zu stellen.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen zugestimmt.
16.11.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
