Auszug - Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Mitglieder der BVV Neukölln der XIX. Wahlperiode lassen sich bei der zuständigen Stelle gemäß der Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) auch auf Grund der Erkenntnisse der sog. Rosenholz-Kartei überprüfen, sofern dieses nicht bereits erfolgt ist.

2. Jeder Bezirksverordnete ist auf freiwilliger Basis aufgefordert, im Rahmen der erforderlichen Antragsstellung mitzuwirken.

3. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bezirksverordnete, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes mit Stichtag 12.01.1990 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

4. Einreichung der Ersuchen und Entgegennahme von Mitteilungen werden über den Vorsteher der BVV an die zuständige Stelle geleitet. Analog ist bei der Mitteilung des Ergebnisses zu verfahren.

5. Der Vorsteher unterrichtet anschließend die Fraktionsvorsitzenden schriftlich über die freiwillig erteilten Ersuche zur Überprüfung und über die einzelnen vorgelegten Ergebnisse der Bundesbehörde, soweit sie belastend für den Antragsteller sind.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig zugestimmt.