Bild: Image by Lalmch from Pixabay
Besondere Herausforderungen
Im Berichtszeitraum waren weiterhin Nachwirkungen der Corona-Pandemie und Auswirkungen des anhaltenden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu verzeichnen. Die sich ab 2020 polykrisenbedingt verschlechternden Rahmenbedingungen stellten auch die mit der Umsetzung des ISP betrauten Personen auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Beginnend mit der Corona-Krise sahen sich sowohl die Verwaltung als auch die Träger der Projekte und die Wohlfahrtsverbände mit völlig neuen Fragestellungen konfrontiert, die zunächst den Schutz der überwiegend vulnerablen Zielgruppen der niedrigschwelligen gesamtstädtischen Angebote im ISP und Fragen der existenziellen Absicherung der geförderten Angebotsstruktur zum Gegenstand hatten.
Der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erforderte erneut flexible Reaktionen auf sich ändernde Bedarfe wie beispielsweise im Bereich der Angebote der Migrationssozialdienste und für Menschen mit Behinderungen. So wurden Beratungsformate angepasst, digitale Zugänge weiterentwickelt und spezifische Unterstützungsbedarfe geflüchteter Menschen mit Behinderungen aufgegriffen. Die steigenden Energiepreise und inflationsbedingten Kostensteigerungen führten in der Folge zu zusätzlichen Aufwänden und Unsicherheiten im Zusammenhang mit Finanzierungsplanungen und der Vorsorge für die Absicherung etwaiger Mehrbedarfe.
Nachdem bereits im Haushaltsjahr 2022 eingeplante und vom Haushaltsgesetzgeber gewährte zusätzliche Mittel aufgrund von haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen erst in der 2. Jahreshälfte zur Verfügung standen, was die Umsetzung der mit dem Vertragspartner abgestimmten Finanz- und Arbeitsplanung erschwerte, entstanden 2024 erneut erhebliche Unsicherheiten bei Verbänden und Trägern der geförderten Projekte und ein erhöhter Kommunikationsbedarf aufgrund von pauschalen Minderausgaben, die im ISP letztendlich dazu führten, dass die Umsetzung geplanter Aufwüchse nicht möglich war.
Die Finanzierung der geförderten Projekte konnte dennoch auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt werden, was als Erfolg zu bewerten ist.
Gremien im Integrierten Sozialprogramm
Lenkungsgremium
Das Lenkungsgremium begleitet die Umsetzung des Rahmenfördervertrages auf übergeordneter Ebene. Es setzt sich aus hochrangigen Vertretungen der beteiligten Senatsverwaltungen, der Senatsverwaltung für Finanzen sowie der LIGA der Wohlfahrtsverbände zusammen. Im Gremium werden grundlegende Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen der sozialen Infrastruktur beraten sowie die gemeinsame Zielerreichung des Rahmenfördervertrages reflektiert.
Im Berichtszeitraum fanden zwei Sitzungen des Lenkungsgremiums statt. Im ersten Lenkungsgremium im Januar 2023 wurde eine insgesamt positive Zwischenbilanz des 3. Rahmenfördervertrages gezogen. Hervorgehoben wurden insbesondere die hohe Planungssicherheit für die geförderten Angebote sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Land Berlin und Wohlfahrtsverbänden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass steigende Bedarfe, komplexere Problemlagen und krisenbedingte Entwicklungen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur erforderlich machen. Thematisiert wurden zudem Fragen einer langfristigen Finanzierungssicherheit, der gesamtstädtischen Steuerung sozialer Angebote sowie Möglichkeiten zur Vereinfachung und Digitalisierung des Zuwendungsverfahrens.
Im zweiten Lenkungsgremium im Januar 2024 stand vor allem die mögliche Fortsetzung des Rahmenfördervertrages ab 2026 im Mittelpunkt. Dabei wurden die angespannten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen, steigende Kosten und die Bedeutung verlässlicher Finanzierungszusagen für die soziale Infrastruktur diskutiert. Darüber hinaus wurde das Projekt „Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen im Land Berlin“ vorgestellt, das unter anderem auf eine Vereinfachung von Verfahren und eine stärkere Digitalisierung abzielt.
Kooperationsgremium
Das Kooperationsgremium ist für die für Soziales zuständige Senatsverwaltung und die Verbände das zentrale Gremium der Programmumsetzung. Es wird von den Unterzeichnenden des 3. Rahmenfördervertrages gemäß der Kooperationsvereinbarung zum ISP paritätisch besetzt und dient im Wesentlichen der Abstimmung von Arbeitsschwerpunkten und der jährlichen Finanzplanung. Darüber hinaus unterrichten sich die Vertrags- und Vereinbarungspartnerinnen und -partner regelmäßig zum Stand der Umsetzung der Finanz- und Arbeitsplanung (siehe dazu die Beiträge zu den einzelnen Angebotsbereichen).
Das Kooperationsgremium tagte im Berichtszeitraum achtmal. Die Arbeitsplanungen wurden jeweils in den Februarsitzungen für das laufende Jahr, die vorläufigen Finanzplanungen jeweils in den letzten Sitzungen des Vorjahres (Anfang Dezember) im Kooperationsgremium abgestimmt. Seit Beginn des Tarifmittelverfahrens haben die Finanzplanungen zu Beginn des Jahres einen vorläufigen Charakter, da die endgültig geprüften und anzuerkennenden Personalkosten im Bewilligungsjahr frühestens Ende Juni vorliegen, in einigen Fällen liegen die endgültigen Zahlen sogar erst im Herbst vor. Die Begleitung der Umsetzung der Finanzplanungen 2023 und 2024 beinhaltete auch Fragen von Umschichtungen aus Einsparungen zur Deckung von Mehrbedarfen an anderer Stelle und Probleme im Zusammenhang mit der vorläufigen Haushaltswirtschaft in 2024.
Projektgruppen
Das Kooperationsgremium setzt für jeden Angebotsbereich eine Projektgruppe ein, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragspartner, des Landesamts für Gesundheit und Soziales und gegebenenfalls weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Projekte besteht.
Aufgaben der Projektgruppen sind die rechtzeitige Abstimmung der Vereinbarungspartner zu sämtlichen sich im Rahmen der Sicherstellung und Weiterentwicklung in den Angebotsbereichen ergebenden Fragestellungen und die Beteiligung der LIGA an der Verfolgung angebotsbereichsbezogener Ziele und Arbeitsschwerpunkte in der Vereinbarungslaufzeit. Entsprechende Themen finden sich in den Berichten zu den einzelnen Angebotsbereichen wieder. Die Sitzungsfrequenz der einzelnen Projektgruppen wird zwischen den Angebotsbereichsverantwortlichen der Senatsverwaltung und den federführenden Mitarbeitenden der Verbände an die Erfordernisse angepasst und individuell geplant und verabredet.
Mitwirkung im landesweiten Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierungen von Zuwendungen im Land Berlin (VerOptiDi)
Mit dem landesweiten Projekt „Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen“ (VerOptiDi) verfolgt das Land Berlin das Ziel, die Verfahren im Zuwendungswesen zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und schrittweise zu digitalisieren. Hierzu arbeiten Verwaltungen, Zuwendungsempfangende und weitere Akteurinnen und Akteure gemeinsam an Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Zuwendungsrechts, der Optimierung von Geschäftsprozessen sowie der Schaffung einheitlicher Standards.
Auch die Vertragspartner des Integrierten Sozialprogramms beteiligen sich in diesem landesweiten Projekt. So wurden im Jahr 2024 im Teilprojekt 1 „Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zuwendungsrechts“ die bereits laufenden Arbeiten zur Entwicklung einer einheitlichen Verfahrensweise zur Beantragung, Prüfung und Bewilligung von Verwaltungsgemeinkosten im Rahmen der Zuwendungsfinanzierung aufgegriffen.
In der Arbeitsgruppe zum Teilprojekt 1 wurde dabei ein bestehender Katalog grundsätzlich zuwendungsfähiger Kernausgaben inklusive Kostenarten im Zuwendungsbereich weiterentwickelt sowie ein einheitliches Darstellungsmuster zur Ermittlung und Umlage der Verwaltungsgemeinkosten auf die geförderten Projekte erarbeitet. Die freiwillige Erprobung dieses Erhebungsrasters in den Förderprogrammen des Rahmenfördervertrages lieferte aufgrund einer geringen Beteiligung der Zuwendungsempfangenden noch keine ausreichende Datengrundlage.
Um künftig belastbare Erkenntnisse über die bei den Trägern anfallenden Verwaltungsgemeinkosten zu gewinnen und darauf aufbauend Vereinfachungen bei deren Finanzierung zu ermöglichen, ist vorgesehen, entsprechende Angaben im Rahmen des 4. Rahmenfördervertrages (2026–2030) verbindlich zu erheben. Über die weiteren Entwicklungen kann im nächsten Zweijahresbericht berichtet werden.
Tarifmittel
In den Jahren 2023 und 2024 wurden in den Finanzplanungen jeweils Mittel für eine Tarifvorsorge zur Finanzierung tarifbedingter Personalkostenmehrbedarfe reserviert. Darüber hinaus wurde in beiden Jahren ein weiterer Bedarf an zusätzlichen Tarifmitteln ermittelt und im Rahmen des Ziels „Gute Arbeit“ bei der Erstellung der Jahresbescheide berücksichtigt. So betrug der Mehrbedarf aufgrund von Tarifanpassungen und Stufenaufstiegen insgesamt 799.000 Euro in 2023. In 2024 wurde ein Mehrbedarf in Höhe von 1.441.000 Euro ermittelt. Darin enthalten war ein Anteil für die bis Ende 2024 gewährbare Inflationsausgleichprämie in Höhe von 1.053.000 Euro. Die Tarifsteigerungen wurden jahresübergreifend verstetigt, um bei den Personalkosten der Zuwendungsempfangenden die Abstände zum Niveau des Tarifvertrags der Länder (TV-L) nachhaltig zu verringern beziehungsweise zu schließen.
Datengrundlagen
Eine wichtige Grundlage für die nachfolgenden Ausführungen bilden die Sachberichte der Projekte, die Erkenntnisse aus den laufenden Projektbegleitungen sowie die Ergebnisse der Projektgruppen in den jeweiligen Angebotsbereichen. Darüber hinaus wurde wie in den Vorjahren in einigen Bereichen auf weitere statistische Erhebungen zurückgegriffen. Für den Bereich der Mobilitätshilfedienste (Angebotsbereich 1.1) basieren die Aussagen auch auf den Ergebnissen der Berliner Agentur für Soziales UG. Die statistischen Erhebungen der Qualitätsgemeinschaft Soziale Dienste e. V. für den Bereich der Angebote für Menschen mit Behinderungen (Angebotsbereich 3), Wohnungslosenhilfe (Angebotsbereich 4.1) und Straffälligenhilfe (4.2) stellen weitere wichtige Grundlagen dieses Berichts dar.