Senat nimmt Verfassungsschutzbericht für 2020 zur Kenntnis

Pressemitteilung der Regierende Bürgermeister Senatskanzlei vom 11.05.2021

Aus der Sitzung des Senats am 11. Mai 2021:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildet das Verhalten der Verfassungsfeinde in der Corona-Pandemie mit einem Sonderkapitel zum Thema „Verschwörungserzählungen“.

Innensenator Andreas Geisel: „Die Corona-Pandemie hat sich als Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erwiesen. Verfassungsfeinde – vor allem Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ – haben im vergangenen Jahr nichts unversucht gelassen, diese Ausnahmesituation für sich zu nutzen: Sie suchten Anschluss an Corona-Protestbewegungen, vergifteten Debatten mit Verschwörungserzählungen und attackierten Vertreterinnen und Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft. Dass die Verbreitung und Akzeptanz von Verschwörungserzählungen wächst, ist ein beunruhigendes Zeichen. Wir müssen uns als wehrhafte Demokratie damit stärker als bisher auseinandersetzen.“

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