Auszug - Barrierefreiheit bei Dokumenten und Bescheiden schaffen
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Die Aussprache wird auf Nachfrage des stv. BzVV nicht beantragt. Aus dem Ältestenrat liegt der Vorschlag auf Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) und in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (mitberatend) vor.
Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI (ff) und den A. f. ASGGV (mb).
Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
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